PRESSEMITTEILUNGEN
- 26.01.24
Perspektiven für Bibliotheken schaffen
Mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung wollen wir Bibliotheken für die Zukunft Sicherheit geben. Dafür soll der 30 Jahre alte Bibliotheksentwicklungsplan erneuert werden.
- 25.01.24
CSD-Demonstrationen wirksam schützen
Wir unterstützen die Forderungen nach mehr Schutz für die CSD-Demonstrationen in Sachsen-Anhalt.
- 25.01.24
Mehr unbefristeten Stellen an Hochschulen schaffen
Wir haben in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, um mehr unbefristeten Stellen an Hochschulen in Sachsen-Anhalt zu schaffen.
- 25.01.24
Abgesagte Gedenkstunde zum Holocaust-Gedenktag ist verheerendes Signal an die Zivilgesellschaft
Wir sind entsetzt, dass die Gedenkstunde zum Holocaust-Gedenktag wegen der Bauernproteste abgesagt werden musste. Dazu sagt unsere Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann:
- 25.01.24
Demokratische Kräfte kämpfen für die Republik
In der Landtagsdebatte um die Deportationsfantasien der AfD machte Olaf Meister deutlich, dass die AfD das Grundgesetz beschädigt.
- 19.01.24
Landesförderung für Radwege aufstocken
Wir fordern, das Geld für die Radwege im Landeshaushalt 2025/2026 deutlich aufzustocken. Dafür haben wir einen Antrag für die kommende Landtagssitzung nächste Woche eingereicht.
- 11.01.24
Gesetzentwurf zur Finanzierung parteinaher Stiftungen muss überarbeitet werden
Nach der Anhörung zum Gesetzentwurf des Landes Sachsen-Anhalt zur Förderung politischer Bildungsarbeit politischer Stiftungen fordern wir, dass der Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten überarbeitet wird.
- 11.01.24
Mehr Gerechtigkeit bei Netzentgelten in Sicht
Wir begrüßen den Reformvorschlag der Bundesnetzagentur zur Festlegung der Netzentgelte, welcher in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus vorgestellt wurde.
- 10.01.24
Ulrich Siegmund als Ausschussvorsitzender nicht tragbar
Wir unterstützen die von der SPD-Landtagsfraktion erhobene Forderung vollumfänglich, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund nach der Teilnahme an einem Geheimtreffen mit Rechtsextremen als Ausschussvorsitzender des Sozialausschusses nicht länger tragbar ist.
- 10.01.24
Völkischen Reinheitsfantasien wirksam entgegentreten
Laut Medienberichten haben Rechtsextreme, unter ihnen AfD-Vertreter, bei einem Geheimtreffen die massenhafte Vertreibung von, aus ihrer völkisch-rassistischen Sicht, nicht zum deutschen Volk gehörenden Menschen aus Deutschland gefordert und dafür Pläne entwickelt.