PRESSEMITTEILUNGEN
06.02.25Koalition legt unausgereiften und rechtlich fragwürdigen Gesetzentwurf vor
Wir kritisieren den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes als unausgereift, rechtsunsicher und am eigentlichen Ziel vorbeigehend.
06.02.25Zukunftsthemen bleiben auf der Strecke
Die Koalition legt einen Haushalt vor, der Sachsen-Anhalt ausbremst, statt es voranzubringen.
03.02.25Haushalt wird den Ansprüchen des Landes nicht gerecht
Bis zur Bereinigungssitzung des Finanzausschusses an diesem Donnerstag liegt aus unserer Sicht noch einige Arbeit vor der Koalition.
27.01.25Lehrkräfteausbildung endlich reformieren
Laut aktueller Medienberichterstattung haben letztes Jahr mehr Lehrkräfte den Schuldienst verlassen, als neue eingestellt wurden.
- 23.01.25
UN-Behindertenrechtskonvention muss verbindlich umgesetzt werden
Die UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland im Jahr 2009 unterzeichnet hat, verpflichtet, das Ziel der Inklusion in die Gesellschaft politisch und gesetzlich zu verankern.
23.01.25Mutige Krankenhausplanung zügig angehen
Während SPD-Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne selbst weiterhin einen neuen Krankenhausplan für Sachsen-Anhalt verschleppt, bremst sie so auch notwendige und mutige Eigeninitiativen von Krankenhausträgern zur Neuausrichtung im Gesundheits-Strukturwandel aus, wie etwa im Harz.
- 23.01.25
Kein Kind soll mit Sprachproblemen in die Schule kommen
Nach einer Studie der Techniker-Krankenkasse werden bei jedem fünften Kind in Sachsen-Anhalt im Rahmen der Einschulungsuntersuchung Sprachprobleme festgestellt.
- 22.01.25
Grundrechte unter Druck
Bei der geplanten Reform des Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung (SOG) in Sachsen-Anhalt haben wir erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.
22.01.25Umsteuern jetzt: Erhalt vor Neubau
In der heutigen Landtagssitzung forderte Cornelia Lüddemann, mobilitätspolitische Sprecherin, eine umfassende Neuausrichtung der Verkehrspolitik.
22.01.25Betroffene haben das Recht auf Aufklärung und Transparenz
Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 war heute bestimmendes Thema im Landtag. Es ging vor allem um den weiteren Aufklärungsprozess.
