PRESSEMITTEILUNGEN
08.09.22Einheitliches Mobilitätsticket muss fortgeführt werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Infrastrukturministerin Lydia Hüskens auf, für die Fortführung eines bundeweit einheitlichen Mobilitätstickets zu sorgen.
07.09.22Mehr Zeit für die Grundsteuererklärung ist Gebot der Fairness
Der Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die Abgabefrist der Grundsteuererklärung verlängert wird.
07.09.22Tafeln mit Hilfe eines Fonds unterstützen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert vor dem Hintergrund stark ansteigender Sachkosten für die Tafeln die Landesregierung dazu auf, einen Fonds im nächsten Haushalt 2023 dafür anzulegen.
07.09.22Übergewinnsteuer soll Gerechtigkeitslücke schließen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer Übergewinnsteuer auf leistungslose Krisengewinne der Energie- und Mineralölwirtschaft.