PRESSEMITTEILUNGEN
21.01.26Cyberangriff auf Sirenen in Halle und Querfurt
Grüne treiben Aufklärung im Landtag voran.
Wir fordern die Aufklärung möglicher Cyberangriffe auf Sirenenanlagen in Halle und Querfurt und beantragen die Befassung des Innenausschusses im Landtag zu den Vorfällen.
21.01.26Kein belastbarer Zeitplan, keine transparente Abwägung. Weißenfels bleibt objektiv der schlechtere JVA-Standort.
Landesregierung entscheidet im Blindflug.
Die Abgeordneten im Rechtsausschuss haben weiterhin erhebliche Zweifel an der Entscheidungsgrundlage, auf deren Basis das Kabinett Weißenfels als Standort für die neue Justizvollzugsanstalt ausgewählt hat. Aus unserer Sicht fehlt bis heute eine nachvollziehbare, belastbare Abwägung und ebenso wie ein konkreter Zeit- und Umsetzungplan. Zudem kritisieren wir die unzureichende Einbindung des Landtags in einem Vorhaben dieser Größenordnung.
20.01.26Zurückfahren der Zuschüsse ersetzt kein Zukunftskonzept
Finanzierungspläne der Landesregierung für die Mitteldeutsche Flughafen AG.
„Die Landesregierung bleibt eine schlüssige Antwort auf die zentrale Frage schuldig, wie die Mitteldeutsche Flughafen AG wirtschaftlich stabil ohne permanente Zuschüsse der Länder in die Zukunft geführt werden soll.“ erklärt Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der grüne Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und kritisiert die teuren Pläne der Landesregierung für die Mitteldeutsche Flughafen AG als konzeptlos.“
20.01.26Die Klimakrise schreitet im Laufschritt voran - Landesregierung reagiert im Schneckentempo
Klima-Monitoringbericht zeigt: Sachsen-Anhalt wird wärmer.
Wir schauen besorgt auf die Ergebnisse des heute vorgestellten Klima-Monitoringbericht.
18.12.25Steuerpflicht erleichtern und Verwaltung digitaler machen
Wir zeigen mit diesem Vorhaben, wie Digitalisierung und Bürgerfreundlichkeit zusammengehören. Sachsen-Anhalt kann mit einem mutigen Schritt vorangehen – für eine Verwaltung, die Menschen entlastet, statt sie zu belasten.
18.12.25Wo gelernt wird, darf nicht gehetzt werden
Schulen müssen Orte des Respekts und der Vielfalt sein. Wer sich dort für Demokratie, Menschenwürde und ein friedliches Miteinander einsetzt, verdient Schutz, Unterstützung und eine klare politische Antwort.
18.12.25Die Menschen wollen Veränderung - Wir nehmen diesen Auftrag ernst
Wir Grüne hören zu und ziehen die richtigen Schlüsse. Sachsen-Anhalt ist bereit für Zukunft.
18.12.25Industrie sichern heißt Verantwortung übernehmen
Zukunft unserer Chemieindustrie sichern
Die angekündigten Rückzugspläne des Chemieunternehmens DOW in Sachsen-Anhalt sind ein Weckruf. Olaf Meister, Sprecher für Wirtschaft, fordert eine industriepolitische Kehrtwende und einen Plan für eine klimaneutrale, zukunftsfähige Chemieindustrie. Es geht nicht darum, den Rückzug zu verwalten, sondern einen klaren Plan für eine klimaneutrale, zukunftsfähige Chemieindustrie zu entwickeln.
