PRESSEMITTEILUNGEN
- 20.02.24
Sonderermittler*in muss Vorgänge im Bildungsministerium überprüfen
Wir fordern, dass ein*e externe*r Sonderermittler*in eingesetzt wird, um die Vorgänge rund um eine angebliche E-Mail aus dem Bildungsministerium vollumfänglich aufzuklären.
- 15.02.24
Verdacht der Vertuschung muss ausgeräumt werden oder Konsequenzen haben
Bildungsministerin Eva Feußner hat nicht nur die konsequente Aufklärung der Affäre um die Stellenbesetzung „Intel/Bildungsland 2035“ nicht erkennen lassen, ein Medienbericht wirft nun auch die Frage der Vertuschung auf, und was Eva Feußner davon wusste.
- 14.02.24
Vorwurf bleibt bestehen: Bildungsministerium antwortete unwahr
Susan Sziborra-Seidlitz, Sprecherin für Bildung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, weist den Vorwurf zurück, dass sie die Bildungsministerin diffamiert hätte.
- 07.02.24
Deregulierung der Agro-Gentechnik: Verbraucherinteressen werden mit Füßen getreten
Wir kritisieren die heutige Entscheidung des EU-Parlamentes, die Neue Gentechnik wie Genschere CRISP/Cas für Kulturpflanzen zu deregulieren.
- 01.02.24
Schwangerschaftsberatung wird gestärkt, Aufgaben bleiben
In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde über eine Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen zum grünen Antrag für einen besseren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Sachsen-Anhalt abgestimmt.
- 31.01.24
Batteriespeicher stabilisieren bereits heute die Stromnetze
Batteriespeicher tragen bereits aktuell dazu bei, die Stromnetze zu stabilisieren. Das belegte das heutige Fachgespräch im Energie-Ausschuss, welches wir initiiert hatten.
- 26.01.24
Perspektiven für Bibliotheken schaffen
Mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung wollen wir Bibliotheken für die Zukunft Sicherheit geben. Dafür soll der 30 Jahre alte Bibliotheksentwicklungsplan erneuert werden.
- 25.01.24
CSD-Demonstrationen wirksam schützen
Wir unterstützen die Forderungen nach mehr Schutz für die CSD-Demonstrationen in Sachsen-Anhalt.
- 25.01.24
Mehr unbefristeten Stellen an Hochschulen schaffen
Wir haben in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, um mehr unbefristeten Stellen an Hochschulen in Sachsen-Anhalt zu schaffen.
- 25.01.24
Abgesagte Gedenkstunde zum Holocaust-Gedenktag ist verheerendes Signal an die Zivilgesellschaft
Wir sind entsetzt, dass die Gedenkstunde zum Holocaust-Gedenktag wegen der Bauernproteste abgesagt werden musste. Dazu sagt unsere Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann: