PRESSEMITTEILUNGEN
15.04.24Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuchs regeln
Wir sprechen uns dafür aus, dass der Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt wird.
08.04.24CDU-Haushaltspolitik im Schaukelstuhl
Wir können bei der CDU keine einheitliche Linie in der Haushaltspolitik erkennen und fordern einheitliche Maßstäbe in Land und Bund.
25.03.24Sozialministerin Grimm-Benne muss die Kündigung des Landesrahmenvertrags zum Bundesteilhabegesetz stoppen
Wir fordern Sozialministerin Petra Grimm-Benne auf, die überraschende Kündigung des Rahmenvertrags zum Bundesteilhabegesetz zu stoppen.
22.03.24Sonntagsöffnungen für Dorfläden ohne Personal ermöglichen
Wir fordern die Landesregierung auf, das Ladenöffnungszeitengesetz zu ändern, um es vollautomatisierten und personallosen Geschäften auf dem Land zu ermöglichen, auch am Sonntag zu öffnen.
21.03.24Sportvereine und -anlagen für die Folgen der Klimakrise fit machen
Sportvereine und Sportanlagen sollten besser für die Folgen der Klimakrise und die notwendigen Klimaanpassungsmaßnahmen gerüstet werden. Mit einem Antrag haben wir notwendige Maßnahmen vorgeschlagen.
21.03.24Strategie für Naturschutz in Sachsen-Anhalt erarbeiten
Wir fordern Umweltminister Armin Willingmann auf, eine Strategie für den Naturschutz zu erarbeiten. Dazu hat sie einen Antrag in der heutigen Landtagssitzung eingebracht.
20.03.24Sachsen-Anhalt soll Cannabis-Legalisierung nicht blockieren
Wir fordern die Landesregierung auf, die Cannabis-Legalisierung im Bundesrat nicht zu blockieren. Dazu sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion:
20.03.24Schuldenbremse für die zukünftigen Generationen reformieren
Wir fordern, die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen
20.03.24Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verbindlich angehen
Wir haben mit einem Antrag in der Landtagssitzung konkrete Maßnahmen für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt.
06.03.24Lehramtsstudium in Sachsen-Anhalt neu aufstellen
Nach der heutigen gemeinsamen Fachanhörung zur Umstrukturierung der Lehramtsausbildung in den Ausschüssen für Wissenschaft und Bildung fordern wir, dass in Sachsen-Anhalt eine schulstufenbezogene Lehramtsausbildung eingeführt wird.
