PRESSEMITTEILUNGEN
28.01.26Zuschuss-Streichung allein ist kein Konzept
Grüne fordern Neustart bei der Flughafenpolitik in Mitteldeutschland.
Wir fordern angesichts anhaltender Millionendefizite der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) einen grundlegenden Neustart in der Flughafenpolitik. Ziel müsse eine Strategie sein, die ohne weitere Steuergelder auskommt und sich auf ein wirtschaftlich tragfähiges sowie ökologisch verantwortbares Verkehrskonzept konzentriert.
28.01.26Kritik an geplanter Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht
Wölfe gehören zum Artenschutz und nicht ins Visier der Jagdpolitik.
Mit dem geplanten Gesetzesvorstoß stellt die Landesregierung den Artenschutz in Frage. Der Wolf wird gezielt zum Sündenbock gemacht. Emotionen ersetzen Sachlichkeit, Angstbilder verdrängen wissenschaftliche Fakten.
Das ist ein politischer Kurs, der Vertrauen in eine verantwortungsvolle Umweltpolitik untergräbt.
28.01.26Mehr Demokratie wagen
Bürgerräte bringen frischen Wind ins Parlament.
Wir haben heute ein Gesetz zur Einführung von Bürgerräten in Sachsen-Anhalt in den Landtag eingebracht. Ziel ist es, Bürger*innen künftig aktiv und verbindlich in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
Die neue Struktur sieht vor, dass per Los ausgewählte Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft gemeinsam über relevante Fragen beraten und Empfehlungen für Politik und Verwaltung formulieren.
28.01.26Grüne Initiative wirkt
Mehr Qualität in Kitas, mehr Handlungsspielraum für Kommunen.
Wir hatten den Anstoß für die Reform gegeben und nun wird aus einer grünen Idee konkrete Landespolitik. Mit der heutigen Verabschiedung der KiföG-Änderung setzt die Koalition ein starkes Zeichen für gute frühkindliche Bildung in Sachsen-Anhalt.
28.01.26Sachsen-Anhalt braucht jetzt Klarheit und Kurs
Neuer Ministerpräsident gewählt.
Mit der Wahl von Sven Schulze zum Ministerpräsidenten beginnt eine neue Etappe für Sachsen-Anhalt. Wir fordern nun klare Prioritäten für die verbleibende Legislatur. Die die Herausforderungen im Land dulden keinen Aufschub: Bildungsengpässe, soziale Spaltung und wirtschaftliche Stagnation brauchen entschlossenes politisches Handeln, keinen Verwaltungsmodus.
21.01.26Gesundheit, Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit stehen auf dem Spiel
Klimawandel trifft Menschen direkt.
Der Klimawandel ist in Sachsen-Anhalt längst Alltag. Der Monitoringbericht zum Klimawandel aus dem Ministerium für Umwelt zeigt: Sachsen-Anhalt wird wärmer, Hitzetage nehmen zu, Trockenphasen werden häufiger. Die Folgen sind im Alltag spürbar, in der Gesundheit, in der Landwirtschaft und beim Wasser. Für uns ist klar: Wer jetzt weiter bremst, macht das Land teurer, ungerechter und unsicherer.
21.01.26Cyberangriff auf Sirenen in Halle und Querfurt
Grüne treiben Aufklärung im Landtag voran.
Wir fordern die Aufklärung möglicher Cyberangriffe auf Sirenenanlagen in Halle und Querfurt und beantragen die Befassung des Innenausschusses im Landtag zu den Vorfällen.
21.01.26Kein belastbarer Zeitplan, keine transparente Abwägung. Weißenfels bleibt objektiv der schlechtere JVA-Standort.
Landesregierung entscheidet im Blindflug.
Die Abgeordneten im Rechtsausschuss haben weiterhin erhebliche Zweifel an der Entscheidungsgrundlage, auf deren Basis das Kabinett Weißenfels als Standort für die neue Justizvollzugsanstalt ausgewählt hat. Aus unserer Sicht fehlt bis heute eine nachvollziehbare, belastbare Abwägung und ebenso wie ein konkreter Zeit- und Umsetzungplan. Zudem kritisieren wir die unzureichende Einbindung des Landtags in einem Vorhaben dieser Größenordnung.
20.01.26Zurückfahren der Zuschüsse ersetzt kein Zukunftskonzept
Finanzierungspläne der Landesregierung für die Mitteldeutsche Flughafen AG.
„Die Landesregierung bleibt eine schlüssige Antwort auf die zentrale Frage schuldig, wie die Mitteldeutsche Flughafen AG wirtschaftlich stabil ohne permanente Zuschüsse der Länder in die Zukunft geführt werden soll.“ erklärt Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der grüne Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und kritisiert die teuren Pläne der Landesregierung für die Mitteldeutsche Flughafen AG als konzeptlos.“
20.01.26Die Klimakrise schreitet im Laufschritt voran - Landesregierung reagiert im Schneckentempo
Klima-Monitoringbericht zeigt: Sachsen-Anhalt wird wärmer.
Wir schauen besorgt auf die Ergebnisse des heute vorgestellten Klima-Monitoringbericht.
