PRESSEMITTEILUNGEN
22.08.24Flughafen Leipzig-Halle: Sorgsamer Umgang mit Steuergeld
Wir haben in der aktuellen Landtagssitzung in einem Antrag gefordert, die Zukunft des Flughafens Leipzig-Halle transparent mit den Betroffenen und der Region weiterzuentwickeln. Der aktuelle Zustand und insbesondere auch das Agieren der Landesregierung wirft viele Fragen rund um die Insolvenzgefahr und das zweistellige Millionen-Engagement des Landes auf.
22.08.24Dauerstellen für Daueraufgaben an Hochschulen schaffen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in der aktuellen Landtagssitzung einen Beschluss verabschiedet, der unserer Forderung nach mehr Dauerstellen für wissenschaftliches Personal an Hochschulen und Universitäten folgt.
22.08.24Diskriminierung von Kindern mit Förderbedarf beenden
In unserem Antrag fordern wir, dass an Sachsen-Anhalts Schulen der inklusive Unterricht, in dem Kinder mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gemeinsam unterrichtet werden, gestärkt wird.
21.08.24Stärkung des Landesrechnungshofes
Wir fordern das Prüfrecht des Landesrechnungshofs über die Verwendung der Fraktionskostenzuschüsse zu stärken.
21.08.24Wassergesetz muss unverzüglich verabschiedet werden
In der gestrigen Kabinettssitzung sollte das neue Wassergesetz verabschiedet werden. Doch aufgrund von Uneinigkeiten in der Regierungskoalition über die Kosten wurde das Gesetz vertagt.
- 20.08.24
Damit unsere Kinder in der Schule lernen statt schwitzen
Wir fordern mit einem Antrag in der kommenden Plenarsitzung, dass Schüler*innen besser vor Hitze in der Schule geschützt werden.
16.08.24„Abschreckungs Clausus“ statt Numerus Clausus
Wissenschaftspolitiker unserer Landtagsfraktion Olaf Meister hat in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung die Ausbildungskapazitäten im Jurastudium an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) erfragt. Die Antworten zeigen ein ernüchterndes Bild.
14.08.24Hitzeschutz für Sachsen-Anhalt - Landesregierung hat keinen Plan
Die Zahl der Sommer- und Hitzetage nimmt kontinuierlich zu, doch weder die Landesregierung noch die Kommunen sind ausreichend auf diese Herausforderung vorbereitet.
- 12.08.24
Kein Beschluss des Landeshaushalts in diesem Jahr
Zur aktuellen Debatte um den Landeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 äußerst sich Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher unserer Landtagsfraktion, besorgt:
07.08.24Koalition setzt weiter auf Stillstand bei der Lehramtsausbildung
Bereits am 2. Juni 2023 hatten wir im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragt, dass die Lehramtsausbildung reformiert wird.
