Neue Grundsicherung ist Armut per Gesetz

Die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene will eine neue Grundsicherung einführen, die das Bürgergeld ablöst. In der aktuellen Debatte im Landtag Sachsen-Anhalt zu diesem Thema betont Susan Sziborra-Seidlitz, Sprecherin für Soziales:

„Dass die SPD höchstpersönlich wieder Armut per Gesetz einführen will, ist erschütternd. Das ist keine neue Grundsicherung. Das ist der gruselige Wiedergänger von Hartz IV. Die neue Grundsicherung ist eine billige Fassade.“

Das Bürgergeld entlastet Menschen, die mit einer Kündigung oder einem Jobverlust konfrontiert sind, zum Beispiel durch die Schonfrist bei der Miete oder die Karenzzeit beim Eigenvermögen. „Wer unter der neuen Grundsicherung arbeitslos wird, muss nicht nur plötzliche Arbeitslosigkeit verkraften und sich wieder neu aufbauen für die weitere berufliche Entwicklung, er muss auch um sein Erspartes und seine Wohnung bangen“, so Sziborra-Seidlitz.

Sziborra-Seidlitz betont abschließend: „Wer den Sozialstaat autoritär aufstellt, treibt die Menschen in Ausbeutungsverhältnisse, weil die Drohung der Arbeitslosigkeit dann noch schwerer wiegt.“