Grüne News | Grüne Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

„Sachsen-Anhalt bleibt bunt!“ – Grüner Regenbogenempfang 2026

Fri, 17 Apr 2026 02:00:00 +0200

Kommt zu unserem Grünen Regenbogenempfang. Das Motto des Abends ist gleichzeitig das Ziel unserer Politik: Sachsen-Anhalt bleibt bunt!

Bürgerdialog: Größte Sicherheit für unsere Kleinsten!

Tue, 14 Apr 2026 02:00:00 +0200

Wie kommen unsere Kinder sicher durch Magdeburg?
Unsere Kinder sind täglich auf dem Weg zur Schule, dem Kindergarten oder zum Spielen auf Magdeburgs Straßen unterwegs.

Regional und lecker: Vom Hof zum Teller

Thu, 09 Apr 2026 02:00:00 +0200

Ob zuhause oder außer Haus: Immer mehr Menschen wünschen sich regionale und gesunde Lebensmittel. Gut so, denn regionale Produkte stärken die Wertschöpfung vor Ort und bringen mehr Genuss auf den Teller.

Schutz statt Schublade

Wed, 08 Apr 2026 02:00:00 +0200

Klimaanpassung braucht Wirkung, nicht nur Papier
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert die geplante Minimalumsetzung beim Klimaanpassungsgesetz des Landes. Im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt wurde heute deutlich, dass die Koalition den Ernst der Lage zwar benennt, den Kommunen aber nicht die Mittel geben will, um die Menschen wirksam vor Hitze, Dürre und Starkregen zu schützen.

LEUNA HÄLT ZUSAMMEN UND SICHERT ZUKUNFT

Tue, 31 Mar 2026 02:00:00 +0200

Die Rettung von DOMO zeigt die Kraft des Standorts
Zur heute bekannt gewordenen Rettung der DOMO-Anlagen in Leuna erklärt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt: Die gefundene Lösung über InfraLeuna und Leuna Harze ist nach schweren Wochen vorerst eine gute Nachricht für die Beschäftigten, ihre Familien und den gesamten Chemiestandort Leuna. Kurz vor Fristablauf gibt es eine Perspektive, die Hunderte Arbeitsplätze sichern und schweren Schaden vom industriellen Verbund in Leuna abwenden kann.

Reiches Netzpaket ist ein Kahlschlag mit Ansage für Sachsen-Anhalt

Fri, 27 Mar 2026 01:00:00 +0100

Wenn Berlin die Energiewende abwürgt, zahlt die Altmark den Preis

Das geplante Netzpaket der Bundesregierung bedroht ausgerechnet die Regionen, die Deutschlands Energiewende tragen. Besonders im Norden und Nordosten von Sachsen-Anhalt könnte der sogenannte Redispatchvorbehalt neue Windkraft und Photovoltaikprojekte ausbremsen. Für ein Land mit rund 2.800 Windkraftanlagen, in dem die Windenergie etwa zwei Drittel des grünen Stroms liefert, wäre das ein harter Schlag für Investitionen und kommunale Einnahmen. Der Wirtschaft Sachsen-Anhalts drohen zudem höhere Strompreise.

AUTOBAHNPOLIZEI BESSER SCHÜTZEN

Thu, 26 Mar 2026 01:00:00 +0100

Antwort der Landesregierung zeigt Lücke bei Arbeitsschutz für Autobahnpolizei
Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Problemen bei der Sichtbarkeit von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten an Autobahnen erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Steigende Trassenpreise gefährden Nahverkehr

Thu, 19 Mar 2026 01:00:00 +0100

EuGH-Entscheidung kippt Schienenmaut-Bremse.
Wir sehen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Trassenpreisbremse für den Schienen-Regionalverkehr für europarechtswidrig zu erklären, mit großer Sorge, weil wir massive negative Konsequenzen für den regionalen Bahnverkehr befürchten müssen.

Desaströse Informationspolitik durch das Ministerium der Finanzen

Thu, 19 Mar 2026 01:00:00 +0100

Software-Probleme bei der Landeskasse: Auf Grundlage einer Selbstbefassung von uns versuchte der Ausschuss für Inneres und Sport heute Antworten zu den Softwareproblemen bei der Landeskasse zu finden, die unlängst zur Aussetzung unter anderem von Mahnverfahren bei der Zentralen Bußgeldstelle des Landes geführt haben.

Zweckentfremdung von Sondervermögen auch in Sachsen-Anhalt

Wed, 18 Mar 2026 01:00:00 +0100

Haushaltstrickserei mit Geldern aus dem Sondervermögen.
Sondervermögen dürfen kein Verschiebebahnhof für den regulären Haushalt werden. Insbesondere das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ist nur für zusätzliche Investitionen und Klimaschutz da und nicht, um bestehende Ausgaben umzubuchen.

MOBILITÄT IST DASEINSVORSORGE

Fri, 13 Mar 2026 01:00:00 +0100

Wenn Tanken zum Luxus wird, braucht Sachsen-Anhalt das 29-Euro-Ticket Die Eskalation im Nahen Osten treibt die Ölpreise nach oben und an deutschen Tankstellen kosten Benzin und Diesel wieder mehr als zwei Euro pro Liter. Für viele Menschen in Sachsen-Anhalt ist das kein fernes Weltgeschehen, sondern ein Preisschock auf dem Weg zur Arbeit, zur Berufsschule oder zum Arzt.

Absage des Bundeswehr Camps ist ein Sieg der Vernunft

Tue, 10 Mar 2026 01:00:00 +0100

BROCKEN BLEIBT SCHUTZRAUM.
Wir begrüßen die Absage des geplanten Bundeswehr Karrierecamps auf dem Brocken. Damit ist klar: Das Herz des Nationalparks Harz ist kein Ort für Militärwerbung. Der Brocken steht für Schutz der Natur, für historische Verantwortung und für eine freie demokratische Gesellschaft. Genau deshalb war dieses Vorhaben von Anfang an falsch.

Kommunen brauchen verlässliche Finanzierung statt wachsender Defizite

Tue, 10 Mar 2026 01:00:00 +0100

GEMEINSAMES POSITIONSPAPIER BUND UND LÄNDER.
Angesichts der dramatischen Finanzlage vieler Städte und Gemeinden fordern grüne Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker aus Bund und Ländern in einem gemeinsamen Positionspapier eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen, darunter auch Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt.

Silvesterknall ist kein Privatvergnügen

Mon, 09 Mar 2026 01:00:00 +0100

Amtshaftung und Brandschutz.
Die Landesregierung bleibt bei der Frage möglicher amtshaftungsrechtlicher Folgen auffällig vage, wo Kommunen trotz erkennbarer Risiken keine Böllerverbote rund um brandempfindliche Gebäude anordnen. Das zeigen Antworten auf zwei Kleine Anfragen des Abgeordneten Sebastian Striegel. Gleichzeitig macht die Bilanz der Silvesternacht deutlich, dass Pyrotechnik nicht nur Lärm ist, sondern ein Risiko für Unbeteiligte, Einsatzkräfte und Eigentum.

Unser Grünes Demokratiepapier: "Zusammenhalt durch Freiheit"