PRESSEMITTEILUNGEN
14.12.23Mehr Wertschätzung für Kunstwerke im Eigentum des Landes schaffen
In der heutigen Landtagssitzung fordern wir mehr Sichtbarkeit für die Kunstankäufe des Landes zu schaffen, damit die Künstler*innen mehr wertgeschätzt werden.
13.12.23Eigenes Budget für die Ortschaftsräte einführen
Wir setzen uns dafür ein, dass Ortschaftsräte ihr eigenes Budget bekommen, damit sie eigene Gestaltungsmöglichkeiten bekommen. Dafür haben wir im Rahmen der heutigen Beratung zum Finanzausgleichgesetz in der Landtagssitzung einen Änderungsantrag eingebracht.
13.12.23Sprach- und Kulturmittler*innen weiterfinanzieren
Wir fordern, dass die an Schulen eingesetzten Sprach- und Kulturmittler*innen für ukrainische Geflüchtete weiter finanziert werden. Dazu soll das Projekt langfristig auf anderen Sprachen erweitert werden. Dafür haben wir in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht.
12.12.23Schuldenbremse reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen
Wir fordern, die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
12.12.23Nach den PISA-Ergebnissen muss das Bildungssystem reformiert werden
In der heutigen Landtagssitzung haben wir gefordert, angesichts der katastrophalen Ergebnisse der PISA-Studie das Bildungssystem zu reformieren.
11.12.23Corona-Notlage ist keine rechtssichere Begründung für neue Schulden
Wir lehnen ab, eine Corona-Notlage für 2023 und 2024 für den Nachtragshaushalt festzustellen.
- 08.12.23
Kosten beim Abbruch von Projekten bei der Entscheidung berücksichtigen
Wir kritisieren den Umgang der Landesregierung mit den Bauprojekten der JVA am Standort Frohe Zukunft und des Neubaus der Burg Giebichenstein in Halle (Saale).
- 05.12.23
PISA-Debakel für Deutschland: Bildungssystem endlich reformieren
Wir fordern angesichts der PISA-Ergebnisse die Landesregierung auf, das Bildungssystem endlich zu reformieren. Kinder sollen länger in der Grundschule zusammen lernen.
28.11.23Landesregierung mit realitätsferner Halbzeitbilanz
Die Hälfte der Legislaturperiode ist vorbei und somit hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt heute die Bilanz zu ihrer bisherigen Arbeit gezogen. Wir kritisieren an der Halbzeitbilanz, dass Erfolge in Bereichen genannt werden, wo viel zu wenig passiert.
- 24.11.23
Reform der Schuldenbremse überfällig
Nach den Äußerungen des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zur Schuldenbremse fordern wir eine ehrliche Debatte und konstruktive Diskussion, um eine Reform anzustoßen.
