PRESSEMITTEILUNGEN
21.02.24Mobilitätsmanager*innen in den Landkreisen schaffen
Um den Umweltverbund (Zufußgehen, Radfahren, Nahverkehr) zu stärken und die Mobilitätswende schneller voranzutreiben, fordern wir, dass Stellen für Mobilitätsmanager*innen in den Landkreisen und kreisfreien Städte von der Landesregierung geschaffen werden. Dafür haben wir einen Antrag in der heutigen Landtagssitzung gestellt.
21.02.24Koalition verweigert Erleichterungen für Carsharing und Radschnellwege
Eine Änderung des Straßengesetzes, um Radschnellwege und Carsharing in Sachsen-Anhalt voranzubringen, hat der Landtag heute abgelehnt. Das kritisieren wir.
21.02.24Wer rassistisch und fremdenfeindlich auftritt, darf keinen Ausschuss leiten
Wir begrüßen, dass der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der heutigen Landtagssitzung abberufen wurde.
- 20.02.24
Sonderermittler*in muss Vorgänge im Bildungsministerium überprüfen
Wir fordern, dass ein*e externe*r Sonderermittler*in eingesetzt wird, um die Vorgänge rund um eine angebliche E-Mail aus dem Bildungsministerium vollumfänglich aufzuklären.
15.02.24Verdacht der Vertuschung muss ausgeräumt werden oder Konsequenzen haben
Bildungsministerin Eva Feußner hat nicht nur die konsequente Aufklärung der Affäre um die Stellenbesetzung „Intel/Bildungsland 2035“ nicht erkennen lassen, ein Medienbericht wirft nun auch die Frage der Vertuschung auf, und was Eva Feußner davon wusste.
- 14.02.24
Vorwurf bleibt bestehen: Bildungsministerium antwortete unwahr
Susan Sziborra-Seidlitz, Sprecherin für Bildung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, weist den Vorwurf zurück, dass sie die Bildungsministerin diffamiert hätte.
07.02.24Deregulierung der Agro-Gentechnik: Verbraucherinteressen werden mit Füßen getreten
Wir kritisieren die heutige Entscheidung des EU-Parlamentes, die Neue Gentechnik wie Genschere CRISP/Cas für Kulturpflanzen zu deregulieren.
01.02.24Schwangerschaftsberatung wird gestärkt, Aufgaben bleiben
In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde über eine Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen zum grünen Antrag für einen besseren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Sachsen-Anhalt abgestimmt.
31.01.24Batteriespeicher stabilisieren bereits heute die Stromnetze
Batteriespeicher tragen bereits aktuell dazu bei, die Stromnetze zu stabilisieren. Das belegte das heutige Fachgespräch im Energie-Ausschuss, welches wir initiiert hatten.
26.01.24Perspektiven für Bibliotheken schaffen
Mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung wollen wir Bibliotheken für die Zukunft Sicherheit geben. Dafür soll der 30 Jahre alte Bibliotheksentwicklungsplan erneuert werden.
