PRESSEMITTEILUNGEN
25.01.24Demokratische Kräfte kämpfen für die Republik
In der Landtagsdebatte um die Deportationsfantasien der AfD machte Olaf Meister deutlich, dass die AfD das Grundgesetz beschädigt.
19.01.24Landesförderung für Radwege aufstocken
Wir fordern, das Geld für die Radwege im Landeshaushalt 2025/2026 deutlich aufzustocken. Dafür haben wir einen Antrag für die kommende Landtagssitzung nächste Woche eingereicht.
11.01.24Gesetzentwurf zur Finanzierung parteinaher Stiftungen muss überarbeitet werden
Nach der Anhörung zum Gesetzentwurf des Landes Sachsen-Anhalt zur Förderung politischer Bildungsarbeit politischer Stiftungen fordern wir, dass der Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten überarbeitet wird.
11.01.24Mehr Gerechtigkeit bei Netzentgelten in Sicht
Wir begrüßen den Reformvorschlag der Bundesnetzagentur zur Festlegung der Netzentgelte, welcher in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus vorgestellt wurde.
- 10.01.24
Ulrich Siegmund als Ausschussvorsitzender nicht tragbar
Wir unterstützen die von der SPD-Landtagsfraktion erhobene Forderung vollumfänglich, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund nach der Teilnahme an einem Geheimtreffen mit Rechtsextremen als Ausschussvorsitzender des Sozialausschusses nicht länger tragbar ist.
- 10.01.24
Völkischen Reinheitsfantasien wirksam entgegentreten
Laut Medienberichten haben Rechtsextreme, unter ihnen AfD-Vertreter, bei einem Geheimtreffen die massenhafte Vertreibung von, aus ihrer völkisch-rassistischen Sicht, nicht zum deutschen Volk gehörenden Menschen aus Deutschland gefordert und dafür Pläne entwickelt.
- 20.12.23
Haseloff mit Realitätsverlust in der Energiepolitik
Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, zum Wohle des Landes mit der Bundesregierung in Verhandlungen einzutreten, um einen geordneten gesetzlichen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 zu erreichen.
20.12.23Es kracht im Gebälk der Kommunalfinanzen
Wir unterstreichen angesichts des Urteils zur nichtigen Kreisumlage des Landkreises Mansfeld-Südharz den Ernst der Lage für alle Landkreise Sachsen-Anhalts und sehen Handlungsbedarf.
- 15.12.23
Dienstradleasing auch für Beamt*innen jetzt endlich möglich machen
Wir fordern die Landesregierung auf, das Dienstradleasing für Beamt*innen des Landes jetzt endlich und so schnell wie möglich umzusetzen.
- 14.12.23
Koalition setzt auf einen mutlosen Landeshaushalt
Wir lehnen den Landeshaushalt für das Jahr 2024 ab, da der Haushalt keine Prioritäten in Richtung einer nachhaltigen Zukunft Sachsen-Anhalts setzt. Dazu sagte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, in der heutigen Landtagsdebatte:
