PRESSEMITTEILUNGEN
17.06.26Jeder fünfte Zug ist unpünktlich
Wir fordern Infrastrukturoffensive für die Schiene
In einer aktuellen Auswertung von Railwise wird deutlich: Die Regionalzüge in Sachsen-Anhalt waren besonders unzuverlässig.
17.06.26Landesregierung versagt in der Energiekrise
Ministerin Hüskens bleibt Antworten im Ausschuss schuldig
Die Folgen der Energiekrise sind an den Tankstellen weiterhin deutlich spürbar. Während der Tankrabatt Ende Juni wegfällt, bietet die Landesregierung weiterhin keine Lösungen für die Menschen an.
17.06.26Alle Berichtspflichten auf den Prüfstand stellen
Auslaufen aller landesrechtlichen Berichtspflichten Ende 2027
Wir haben zur Landtagssitzung einen Antrag für ein „Effizienzgesetz Sachsen-Anhalt“ eingebracht.
09.06.26Haushaltseinschränkungen des Landes
Mehr Fragen als Antworten
Die heute im Kabinett beschlossenen Haushaltseinschränkungen durch eine Änderung des
Haushaltsführungserlasses werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten.
01.06.26BAföG-Debakel trifft junge Menschen in Sachsen-Anhalt
Zukunft kürzt man nicht: BAföG sichert Chancen
Zur Debatte um die von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär infrage gestellte Reform des BAföG erklärt Olaf Meister, hochschulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Wer beim BAföG wackelt, wackelt an der Zukunft junger Menschen. Für Studierende und junge Menschen in schulischer Ausbildung in Sachsen-Anhalt ist das keine abstrakte Haushaltsfrage in Berlin. Es geht um Miete, Mensa, Bücher, Bus und Bahn. Es geht darum, ob Bildung eine echte Chance bleibt oder wieder stärker vom Geldbeutel der Eltern abhängt.“
21.05.26Klick. Bezahlt. Europäisch.
Sachsen-Anhalt soll beim digitalen Bezahlen europäisch denken
Zum Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Einführung des europäischen Bezahldienstes Wero in Verwaltung von Sachsen-Anhalt erklärt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wer heute in der Kantine, im Bürgerbüro oder beim Onlineantrag bezahlt, merkt sofort: Digitales Zahlen ist längst Alltag. Die Menschen in Sachsen-Anhalt erwarten zurecht, dass Verwaltung genauso einfach funktioniert wie vieles im täglichen Leben. Schnell, verständlich, digital und verlässlich. Genau darum geht es bei unserem Vorschlag für Wero.“
21.05.26Lecker regional – Vom Acker auf die Teller
Sachsen-Anhalt kann regionale Produkte in der Gemeinschaftsverpflegung schmeckbar machen
Zur Beratung des Antrags „Lecker regional“ erklärt Dorothea Frederking, Sprecherin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz der grünen Landtagsfraktion: „Gutes Essen beginnt vor der Haustür. In Sachsen-Anhalt wachsen Getreide, Obst, Gemüse und Kartoffeln auf besten Böden. Unsere Höfe liefern Qualität, unsere Verarbeitungsbetriebe haben das Können, die Großküchen versorgen täglich Kinder, Patient*innen, Senior*innen und Beschäftigte. Jetzt müssen wir diese Stärke besser verbinden. Was hier wächst, soll häufiger auch hier gegessen werden können.“
21.05.26Demokratiebildung an Schulen stärken.
Grüne fordern mehr Mitbestimmung für Schüler*innen
In der aktuellen Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt forderte die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Demokratiebildung an Schulen zu stärken und Schüler*innen mehr echte Mitbestimmung im Schulalltag zu ermöglichen.
„An vielen Schulen wird Demokratie erklärt, aber im Alltag viel zu selten gelebt. Doch Demokratie wird für junge Menschen dort lebendig, wo sie erleben: Meine Stimme zählt. Ich kann mitgestalten. Ich kann etwas bewegen. Genau diese Erfahrung brauchen Schüler*innen in der Schule, wenn wir wollen, dass auf Demokratie vertrauen. Genau so wachsen starke Demokrat*innen. Und genau so wächst eine starke Demokratie“, begründet Susan Sziborra-Seidlitz, bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, das Anliegen des Antrags.
21.05.26Selbstbestimmung ist der Maßstab
Sachsen-Anhalt braucht Eingliederungshilfe, die zum Menschen passt.
Zum Antrag „Eine Gesellschaft für Alle“ erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Die entscheidende Frage ist einfach und groß zugleich: Kann jeder Mensch in Sachsen-Anhalt sein Leben selbstbestimmt gestalten? Für uns Grüne ist klar: Menschen mit Behinderungen sind keine Fälle für Aktenordner. Sie sind Bürgerinnen und Bürger mit Rechten, Fähigkeiten, Wünschen und eigenen Lebensentwürfen. Eingliederungshilfe muss deshalb vom Menschen ausgedacht werden, nicht vom System.“
20.05.26Rendite darf am Krankenbett nicht das letzte Wort haben.
Sachsen-Anhalt braucht Krankenhäuser, die für Menschen da sind.
Zur Debatte um die Forderungen von AMEOS und dem Salzlandkreis erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Gesundheit darf kein Geschäftsmodell sein. Wer krank ist, braucht Nähe, Verlässlichkeit, Expertise und Menschlichkeit.“ Nach Medienberichten fordert AMEOS vom Salzlandkreis knapp sechs Millionen Euro. Zugleich stehen Forderungen des Landkreises gegenüber AMEOS in ähnlicher Höhe im Raum. Über die rechtlichen Fragen werden Gerichte entscheiden. Politisch aber ist der Vorgang ein lauter Weckruf:
