PRESSEMITTEILUNGEN
30.06.25Erfolg vorm Landesverfasssungsgericht
Grüne Verfassungsklage gegen intransparente Haushaltspraxis des Landes erfolgreich
Heute hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt seine Entscheidung verkündet: Die bisherige Praxis des Landes beim Umgang mit Globalen Minderausgaben im Haushalt ist rechtswidrig.
29.06.25Entlassung von Bildungsministerin Eva Feußner
Chance für echten Neuanfang nutzen
Nach anhaltender Kritik und wiederholten bildungspolitischen Skandalen hat Ministerpräsident Reiner Haseloff Bildungsministerin Eva Feußner entlassen. Für die bündnisgrüne Landtagsfraktion kommt dieser Schritt spät, aber nicht überraschend.
26.06.25CDU ringt um ihren Kurs in der Bildungspolitik
Die anhaltende Krise im Bildungsministerium Sachsen-Anhalts zeigt Wirkung: Nach aktuellen Pressemeldungen steht die CDU-Fraktion im Landtag vor einem offenen Bruch mit ihrer eigenen Bildungsministerin.
25.06.25Öffentliche Informationsveranstaltung zur Schließung der Giftschlammgrube Brüchau
Wir setzen uns für Transparenz und Umweltgerechtigkeit ein.
25.06.25Identität und Innovation in Gefahr – Wir fordern Zukunft für Naturparke
Wir sind enttäuscht über die Weigerung der Regierungskoalition, ein längst überfälliges Gespräch über die Zukunft der Naturparke im Umweltausschuss zu führen.
25.06.25Wer zahlt für die Kohle-Folgen?
Der aktuelle Spiegel-Bericht zur Umstrukturierung der Lausitz Energie AG (LEAG) wirft ein alarmierendes Licht auf die Braunkohleindustrie in Ostdeutschland.
19.06.25Sicherheit braucht Augenmaß und Kontrolle
Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Online-Befragung zum Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG) in der Landespolizei erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher:
19.06.25Bildungsministerin muss Kürzungspläne zurücknehmen
Susan Sziborra-Seidlitz, bildungspolitische Sprecherin, kritisiert die bekannt gewordenen Pläne von Bildungsministerin Eva Feußner scharf.
19.06.25Wahlfreiheit für unsere Beamtinnen und Beamten
Der finanzpolitische Sprecher, Olaf Meister, begrüßt den heutigen Beschluss des Finanzausschusses.
18.06.25Biodiversität beschlossen – Rückbau gefordert?
Wir kritisieren mit Nachdruck das widersprüchliche Verhalten innerhalb der Landesregierung im Umgang mit der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur.
