PRESSEMITTEILUNGEN
10.01.25Grüne fordern öffentliche Aufklärung und endlich Transparenz
Erneut gerät die Giftschlammgrube Brüchau in den Mittelpunkt. Doch während viele Fragen weiterhin ungeklärt bleiben und die Besorgnis der Bürgerinitiative wächst, herrscht im Landtag bisher Funkstille.
09.01.25Innenausschuss nach Anschlag - offenen Fragen bleiben
Forderung nach transparenter Aufklärung und Konsequenzen
Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen weiter eine konsequente Aufklärung und lückenlose Aufarbeitung der Versäumnisse im Vorfeld des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. „Es darf kein reflexhaftes Ping-Pong der Schuldzuweisungen zwischen Stadt und Land geben. Wir treiben die umfassende Untersuchung voran – auf allen Ebenen und mit allen notwendigen parlamentarischen Instrumenten“, erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion.
07.01.25Grüne fordern konsequentes Handeln für mehr Tierschutz
Der jüngste Fall massiver Tiervernachlässigung in Magdeburg, bei dem hunderte Schafe verendet oder in einem so schlechten Zustand aufgefunden wurden, dass sie eingeschläfert werden mussten, hat für Entsetzen gesorgt.
03.01.25Forderung nach voller Transparenz bei der Aufklärung
Aktueller Stand der Ermittlungen zum Terroranschlag
Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, fordert eine transparente Informationspolitik sowie die Übernahme von Verantwortung durch die Landesregierung und das Innenministerium. Angesichts des bisherigen Umgangs mit der Aufarbeitung des Anschlags kritisiert sie die zögerliche Informationsweitergabe gegenüber den parlamentarischen Gremien und der Öffentlichkeit durch das Innenministerium scharf.
23.12.24Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt
Statements nach der Sondersitzung des Ältestenrates
Im Anschluss an die Sondersitzung des Ältestenrates des Landtags zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am vergangenen Freitag geben die Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann und der innenpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Sebastian Striegel Erklärung ab:
19.12.24Schulsozialarbeit sichern – Bildungsgerechtigkeit stärken
Nachhaltige Lösungen statt ständiger Debatten! Schulsozialarbeit bleibt eines der zentralen Themen der bildungspolitischen Debatten in Sachsen-Anhalt. Mit einer eindringlichen Rede im Landtag forderte Susan Sziborra-Seidlitz, Sprecherin für Soziales und Bildung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, nachhaltige und verlässliche Lösungen zur Finanzierung und Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit.
18.12.24Kahlschlag im Naturschutz
Landesregierung versagt auf ganzer Linie
Mit scharfer Kritik hat Wolfgang Aldag, Sprecher für Klima-, Natur- und Umweltschutz der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, auf den Entwurf des Landeshaushalts reagiert. In seiner Rede im Landtag machte Aldag deutlich, dass die geplanten Kürzungen im Naturschutz verheerende Folgen für Sachsen-Anhalt haben werden:
17.12.24Clubsterben stoppen
Clubs sind Kulturstätten und Wirtschaftsmotoren zugleich!
„Was bringt es, wenn wir große Reden schwingen und Versprechungen machen, am Ende aber nichts passiert?“, fragte Wolfgang Aldag, kulturpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, in seiner heutigen Rede. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein gezieltes Förderprogramm für Clubs und Musikspielstätten in Sachsen-Anhalt, um dem drohenden Clubsterben entgegenzuwirken.
17.12.24fehlende Fortschritte bei frühkindlicher Bildung
„Dieses Gesetz ist bestenfalls ein halbherziger Zwischenschritt – die tatsächliche Arbeit bleibt liegen. Kitas sind Bildungsorte – der Startpunkt erfolgreicher Bildungsbiografien. Dieses Gesetz bleibt jedoch weit hinter dem zurück, was nötig ist, um unseren Kindern gerechte Chancen zu bieten“, erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt.
- 13.12.24
Menschenleben vor Schuldenbremse
Während die Regierungskoalition sich in den Haushaltsberatungen des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales selbst für die Verdopplung des ursprünglichen Haushaltsansatzes in Bezug auf die Landesverkehrswacht (LVW) feiert, bleibt die Wahrheit weit hinter den glänzenden Worten zurück.
