PRESSEMITTEILUNGEN
- 26.06.25
CDU ringt um ihren Kurs in der Bildungspolitik
Die anhaltende Krise im Bildungsministerium Sachsen-Anhalts zeigt Wirkung: Nach aktuellen Pressemeldungen steht die CDU-Fraktion im Landtag vor einem offenen Bruch mit ihrer eigenen Bildungsministerin.
- 25.06.25
Öffentliche Informationsveranstaltung zur Schließung der Giftschlammgrube Brüchau
Wir setzen uns für Transparenz und Umweltgerechtigkeit ein.
- 25.06.25
Identität und Innovation in Gefahr – Wir fordern Zukunft für Naturparke
Wir sind enttäuscht über die Weigerung der Regierungskoalition, ein längst überfälliges Gespräch über die Zukunft der Naturparke im Umweltausschuss zu führen.
- 25.06.25
Wer zahlt für die Kohle-Folgen?
Der aktuelle Spiegel-Bericht zur Umstrukturierung der Lausitz Energie AG (LEAG) wirft ein alarmierendes Licht auf die Braunkohleindustrie in Ostdeutschland.
- 19.06.25
Sicherheit braucht Augenmaß und Kontrolle
Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Online-Befragung zum Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG) in der Landespolizei erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher:
- 19.06.25
Bildungsministerin muss Kürzungspläne zurücknehmen
Susan Sziborra-Seidlitz, bildungspolitische Sprecherin, kritisiert die bekannt gewordenen Pläne von Bildungsministerin Eva Feußner scharf.
- 19.06.25
Wahlfreiheit für unsere Beamtinnen und Beamten
Der finanzpolitische Sprecher, Olaf Meister, begrüßt den heutigen Beschluss des Finanzausschusses.
- 18.06.25
Biodiversität beschlossen – Rückbau gefordert?
Wir kritisieren mit Nachdruck das widersprüchliche Verhalten innerhalb der Landesregierung im Umgang mit der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur.
- 18.06.25
Gefährliche Abfälle sollen vor Ort bleiben
Im heutigen Wirtschaftsausschuss des Landtages wurde zur Zukunft der Giftschlamm-Grube Brüchau durch das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) mitgeteilt, dass keine Auskofferung, also Beseitigung, erfolgen wird, sondern eine Einkapselung vor Ort zugelassen werden soll.
- 17.06.25
Wann können Radfahrende sich endlich sicher fühlen?
Radfahrende haben es immer noch schwer im Straßenverkehr. Das zeigen die Ergebnisse des Fahrradklimatests 2024.