PRESSEMITTEILUNGEN

  • Außenansicht des Landtages von Sachsen-Anhalt.
    20.06.24

    Beide Universitätsklinika im Land sind uns lieb und teuer

    Der Finanzausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt hat heute dem milliardenschweren Sanierungsplan für die Universitätsklinik Magdeburg zugestimmt

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    20.06.24

    Mehr chancengerechte Bildung in Sachsen-Anhalt

    Wir haben uns am Bildungsforum des Landes Sachsen-Anhalt beteiligt und das Memorandum unterzeichnet. Wir fordern, dass die vom Bildungsforum entwickelten Vorschläge in die Weiterentwicklung des Schulsystems in Sachsen-Anhalt einfließen.

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  • Außenansicht des Landtages von Sachsen-Anhalt.
    20.06.24

    Kommentar zur Bevölkerungsprognose

    Die Bevölkerungsprognose für 2045 deutet deutschlandweit auf ein sehr ungleiches Bevölkerungswachstum hin.

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  • Außenansicht des Landtages von Sachsen-Anhalt.
    18.06.24

    Insolvenzgefahr der Mitteldeutschen Flughafen AG

    Eine Unterstützung der Mitteldeutschen Flughafen AG in Millionenhöhe kann nur bei einer Überarbeitung des Geschäftsmodells erfolgen.

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    17.06.24

    Wir begrüßen EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur

    Die Umweltminister*innen der EU haben heute das bahnbrechende Gesetz zur Wiederherstellung der Natur beschlossen. Wir begrüßen diesen bedeutenden Schritt als Meilenstein für den Natur- und Umweltschutz. 

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    14.06.24

    Mehr Beteiligung für Schüler*innen in Schulen ermöglichen

    Das Deutsche Kinderhilfswerk hat den Kinderreport Deutschland 2024 zur Demokratiebildung in Deutschland veröffentlicht. Der Report kommt zu dem Ergebnis, dass es wenig Vertrauen in den langfristigen Erhalt der Demokratie gibt. Nur knapp mehr als die Hälfte der befragten Erwachsenen traut den heutigen Kindern und Jugendlichen zu, sich als Erwachsene für die Demokratie einzusetzen. Wir fordern deswegen, die Demokratiebildung in Schulen in Sachsen-Anhalt zu stärken. 

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    13.06.24

    Mehr Souveränität im Straßenverkehr für Kommunen

    Wir begrüßen die Einigung im Vermittlungsausschuss und freuen uns auf ein positives Votum im Bundesrat zur Reform der Straßenverkehrsordnung.

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    13.06.24

    Bildungsgerechtigkeit in Sachsen-Anhalt verbessern

    Gute Schulnoten erfordern häufig Fleiß, aber leider ist das nicht immer ausreichend. In Sachsen-Anhalt zeigt sich, dass der Bildungserfolg stark abhängig ist von der sozialen Herkunft der Schüler*innen. Das belegen Studien wie PISA, IGLU und insbesondere die ifo-Studie. Diese zeigt, dass Kinder aus ärmeren und nicht-akademischen Haushalten deutlich schlechtere Chancen haben, Abitur zu machen, als ihre Altersgenossen aus wohlhabenderen und gebildeten Familien.

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  • Außenansicht des Landtages von Sachsen-Anhalt.
    13.06.24

    Wir schlagen Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor

    Der Umbau des Energiesystems hin zu 100 Prozent Erneuerbaren hat an Tempo zugelegt, läuft aber weiter zu langsam. Das liegt auch an zu langen Genehmigungsverfahren. Am 5. Juni hat der Umweltausschuss des Bundestags einer Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zugestimmt, um Genehmigungsverfahren für Anlagen wie Windkraftanlagen zu beschleunigen. Wir schlagen nun im Dialog mit den Praktikern der Energiewende entwickelte Schritte zum Bürokratieabbau auf Landesebene vor.

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    12.06.24

    Strenge Ausschlusskriterien für Windanlagen im Wald erforderlich

    Wir sehen die Erfordernis, das pauschale Verbot von Windanlagen im Wald aus dem Landeswaldgesetz zu streichen. Sie fordert jedoch strenge Ausschlusskriterien, damit deren Errichtung nur in Ausnahmen und nur auf naturschutzfachlich nicht-wertvollen Flächen und zudem nur auf sowieso baumfreien Flächen möglich wäre.

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