Unsere Sozialpolitik zielt auf Teilhabegerechtigkeit. Sie soll jede einzelne Bürgerin und jeden einzelne Bürger ermächtigen ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Wir wollen sozialstaatliche Leistungen daher so ausrichten, dass Menschen in der Lage sind, für das eigene Leben und füreinander Verantwortung zu übernehmen. Das ist Leitbild einer grünen emanzipativen Sozialpolitik. Deshalb reden wir über Strukturen statt nur über Transfers, über Prävention statt über Defizitausgleich, über Vielfalt statt über tradierte Familienbilder und Normalitätsvorstellungen.
Soziales und Gesundheit
Wir stehen und streiten für den Perspektivwechsel in der Sozialpolitik. Sie muss als Menschenrechtspolitik begriffen werden. Teilhabe an Bildung, Gesundheit und Kultur, die materielle Sicherung der Existenz und Kompetenzschulung zur Arbeitsbefähigung sind individuelle Rechtsansprüche. Sie sind keine Wohltätigkeiten seitens des Staates und seiner Verwaltung. Statt zum Objekt der Fürsorge wird die Bürgerin und der Bürger derart zum Subjekt der Teilhabe. Auch die UN-Behindertenrechtskonvention ist Ausdruck dieser Verständnisweise und damit unsere Grundlage.
Bürgerinnen und Bürger als Subjekt der Teilhabe zu verstehen, bedeutet, umfassende Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen. Eine intensive Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure, entsprechender Verbände und Selbsthilfeorganisationen auf allen Ebenen der politischen Willensbildung ist daher geboten. Ziel aller Sozialpolitik muss letztlich sein, eine barrierefreie inklusive Gesellschaft zu schaffen.
Susan Sziborra-Seidlitz
Sprecherin für Soziales, Bildung, Arbeit, Gesundheit, Integration und GleichstellungPressemitteilungen
KRANKENKASSEN SOLLEN NICHT FÜR GERINGE WAHLBETEILIGUNG ZAHLEN
Wir zeigen uns irritiert über die jüngsten Pläne des Bundesamts für Soziale Sicherung, die Wahlbeteiligung als Kriterium für die Verteilung von Mitteln aus dem Gesundheitsfonds heranzuziehen.
4-Tage-Woche als Fachkräftesicherung
Heute hat der Sozialausschuss auf unseren Antrag ein Gespräch zur 4-Tage-Woche organisiert. Eingeladen waren Unternehmen, die dieses Arbeitsmodell bereits erfolgreich umsetzen, sowie Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Kammern und der Wissenschaft. Dabei wurden Erfahrungen aus ganz Deutschland vorgestellt, wie die 4-Tage-Woche funktionieren kann. Diese kann entweder in Form einer fast vollen Teilzeitstelle mit gleichem Lohn oder als Vollzeit über vier Tage verteilt umgesetzt werden.
Verlässlichkeit bei Beitragsentlastung von Mehrkindfamilien
In der heutigen Debatte der Landtagssitzung zur Mehrkindregelung im Kinderförderungsgesetz machen wir uns dafür stark, dass Eltern sich auch in Zukunft auf die Beitragsentlastung bei Mehrkindfamilien verlassen können.
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