PRESSEMITTEILUNGEN
05.06.25Entbildungspolitik der CDU beenden
Zu den Entscheidungen des Bildungsministeriums und der Bildungspolitik der CDU-Fraktion in dieser Legislatur äußert sich Susan Sziborra-Seidlitz:
27.05.25Steuergeschenke des Bundes dürfen nicht auf Kosten der Länder gehen
Unser finanzpolitische Sprecher, Olaf Meister, unterstützt die Forderung mehrerer Länderfinanzminister, dass der Bund seine eigenen Gesetzesvorhaben auch selbst finanzieren muss.
27.05.25Verantwortungsabwehr als Gefahr für die öffentliche Sicherheit
Zu den Zeugenvernehmungen im 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Anschlag von Magdeburg“ erklärt Sebastian Striegel, Mitglied im Untersuchungsausschuss sowie innen- und rechtspolitischer Sprecher:
22.05.25Statement - Skandal Wallhausen
„Wer sich die Bilder aus Wallhausen anschaut, erkennt mehr als einen Verstoß – er sieht das Systemversagen im Tierschutz. Minutenlang kämpfen Ferkel unter Qualen ums Überleben, während Veterinärbehörden, die für den Schutz zuständig sind, zu selten gezielt hinsehen und häufig überfordert agieren.
- 20.05.25
Transparenz statt Schattenhaushalte
Zur Ankündigung des Finanzministers, die Bundesmittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur in einem landeseigenen Sondervermögen zu parken, erklärt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher:
20.05.25Jetzt handeln, bevor das Summen verstummt
Zum heutigen Weltbienentag, der 2018 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen wurde, erinnern wir an die zentrale Rolle von Wild- und Honigbienen für unsere Ernährungssicherheit.
19.05.25Startups gezielt stärken
Trotz konjunktureller Flaute zeigt der aktuelle EY-Startup-Report: Die Gründungslust lebt – aber nicht überall gleich.
16.05.25Unabhängiger Rundfunk statt parteipolitischer Einflussnahme
Zur aktuellen Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärt Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin, anlässlich des Gastbeitrags von Ministerpräsident Reiner Haseloff in der Tageszeitung „Die Welt":
14.05.25Mehr Tierschutz durch neue Kontrollpraxis
Wir setzen uns mit einem aktuellen Antrag für eine tiefgreifende Veränderung bei Tierschutzkontrollen ein.
- 14.05.25
Finanzielle Entlastung für Studierende
In der heutigen Landtagssitzung hat Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Wissenschaft, auf die prekäre finanzielle Lage vieler Studierender hingewiesen und klare Verbesserungen eingefordert.
