PRESSEMITTEILUNGEN
20.03.24Sachsen-Anhalt soll Cannabis-Legalisierung nicht blockieren
Wir fordern die Landesregierung auf, die Cannabis-Legalisierung im Bundesrat nicht zu blockieren. Dazu sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion:
20.03.24Schuldenbremse für die zukünftigen Generationen reformieren
Wir fordern, die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen
20.03.24Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verbindlich angehen
Wir haben mit einem Antrag in der Landtagssitzung konkrete Maßnahmen für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt.
06.03.24Lehramtsstudium in Sachsen-Anhalt neu aufstellen
Nach der heutigen gemeinsamen Fachanhörung zur Umstrukturierung der Lehramtsausbildung in den Ausschüssen für Wissenschaft und Bildung fordern wir, dass in Sachsen-Anhalt eine schulstufenbezogene Lehramtsausbildung eingeführt wird.
06.03.24Trotz Ersthilfe droht Schuldenfalle für Landkreise
Der Landkreis Mansfeld-Südharz ist in finanzielle Schieflage geraten. Daraufhin erhält dieser jetzt Unterstützung vom Land.
- 23.02.24
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks endlich verbindlich vorgeben
Nach der Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zum Rundfunkbeitrag, fordern wir Staatsminister Rainer Robra auf, Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks endlich mit den anderen Bundesländern zu erarbeiten und dann die Sender zur Umsetzung zu verpflichten.
23.02.24Landwirtschaftliche Betriebe brauchen eine solide wirtschaftliche Grundlage
Wir haben mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung Lösungsvorschläge vorgelegt, um die wirtschaftliche Grundlage der Landwirt*innen zu verbessern.
21.02.24Mobilitätsmanager*innen in den Landkreisen schaffen
Um den Umweltverbund (Zufußgehen, Radfahren, Nahverkehr) zu stärken und die Mobilitätswende schneller voranzutreiben, fordern wir, dass Stellen für Mobilitätsmanager*innen in den Landkreisen und kreisfreien Städte von der Landesregierung geschaffen werden. Dafür haben wir einen Antrag in der heutigen Landtagssitzung gestellt.
21.02.24Koalition verweigert Erleichterungen für Carsharing und Radschnellwege
Eine Änderung des Straßengesetzes, um Radschnellwege und Carsharing in Sachsen-Anhalt voranzubringen, hat der Landtag heute abgelehnt. Das kritisieren wir.
21.02.24Wer rassistisch und fremdenfeindlich auftritt, darf keinen Ausschuss leiten
Wir begrüßen, dass der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der heutigen Landtagssitzung abberufen wurde.
