PRESSEMITTEILUNGEN
11.06.25Strategien für den Schutz unserer Artenvielfalt dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden
Wir haben heute im Landtag unseren Antrag zur Überarbeitung der Landes-Biodiversitätsstrategie und zur Entwicklung eines Aktionsplans mit Wildbienenprogramm eingebracht.
11.06.25Chance auf Bauwende vertan
Zur heutigen Debatte zur Novelle der Landesbauordnung erklärt Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mobilität und Landesentwicklung:
11.06.25Grüne bringen Gesetz zur Modernisierung des Verfassungsschutzes ein
Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher, hat heute mit einer klaren Ansage den Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzgesetzes im Landtag vorgestellt.
11.06.25Drohungen gegen CSD Wernigerode sind ein Angriff auf uns alle
Statement von Susan Sziborra-Seidlitz, Sprecherin für Soziales, Bildung, Arbeit, Gesundheit, Integration und Gleichstellung sowie Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt:
05.06.25Entbildungspolitik der CDU beenden
Zu den Entscheidungen des Bildungsministeriums und der Bildungspolitik der CDU-Fraktion in dieser Legislatur äußert sich Susan Sziborra-Seidlitz:
27.05.25Steuergeschenke des Bundes dürfen nicht auf Kosten der Länder gehen
Unser finanzpolitische Sprecher, Olaf Meister, unterstützt die Forderung mehrerer Länderfinanzminister, dass der Bund seine eigenen Gesetzesvorhaben auch selbst finanzieren muss.
27.05.25Verantwortungsabwehr als Gefahr für die öffentliche Sicherheit
Zu den Zeugenvernehmungen im 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Anschlag von Magdeburg“ erklärt Sebastian Striegel, Mitglied im Untersuchungsausschuss sowie innen- und rechtspolitischer Sprecher:
22.05.25Statement - Skandal Wallhausen
„Wer sich die Bilder aus Wallhausen anschaut, erkennt mehr als einen Verstoß – er sieht das Systemversagen im Tierschutz. Minutenlang kämpfen Ferkel unter Qualen ums Überleben, während Veterinärbehörden, die für den Schutz zuständig sind, zu selten gezielt hinsehen und häufig überfordert agieren.
- 20.05.25
Transparenz statt Schattenhaushalte
Zur Ankündigung des Finanzministers, die Bundesmittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur in einem landeseigenen Sondervermögen zu parken, erklärt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher:
20.05.25Jetzt handeln, bevor das Summen verstummt
Zum heutigen Weltbienentag, der 2018 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen wurde, erinnern wir an die zentrale Rolle von Wild- und Honigbienen für unsere Ernährungssicherheit.
