PRESSEMITTEILUNGEN
09.03.26Silvesterknall ist kein Privatvergnügen
Amtshaftung und Brandschutz.
Die Landesregierung bleibt bei der Frage möglicher amtshaftungsrechtlicher Folgen auffällig vage, wo Kommunen trotz erkennbarer Risiken keine Böllerverbote rund um brandempfindliche Gebäude anordnen. Das zeigen Antworten auf zwei Kleine Anfragen des Abgeordneten Sebastian Striegel. Gleichzeitig macht die Bilanz der Silvesternacht deutlich, dass Pyrotechnik nicht nur Lärm ist, sondern ein Risiko für Unbeteiligte, Einsatzkräfte und Eigentum.
05.03.26Parlamentsreform muss jetzt nachschärfen
SICHERUNGEN FÜR DIE DEMOKRATIE.
Der Landtag hat heute in erster Beratung über den Gesetzentwurf zur Parlamentsreform 2026 beraten, den die demokratischen Fraktionen nach langer gemeinsamer Vorbereitung eingebracht haben. Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, betonte: Die Einigung ist ein Signal der Handlungsfähigkeit.- 03.03.26
Steuergeld ist kein Familienbonus
GRÜNE ZIEHEN KLARE GRENZEN GEGEN AFD VETTERNWIRTSCHAFT.
In der Aktuellen Debatte des Landtags hat Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, scharfe Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Fällen von Vetternwirtschaft in der AfD gefordert. Es gehe nicht um einzelne, menschlich erklärbare Arbeitsverhältnisse, sondern um einen systematischen Missbrauch von öffentlichen Mitteln, der das Vertrauen in Politik beschädige. - 19.02.26
Klare Regeln im Abgeordnetengesetz
TRANSPARENZ STATT GRAUZONE.
Wir setzen uns von Beginn an für eine Aufarbeitung und Novelle des Abgeordnetengesetzes ein, damit Vetternwirtschaft und Überkreuzanstellungen im parlamentarischen Umfeld wirksam unterbunden werden. Wir hoffen auf eine gemeinsame Initiative der demokratischen Fraktionen und setzen auf eine fraktionsübergreifende Lösung. Jetzt muss das Regelwerk so gestaltet werden, dass Umgehungen ausgeschlossen sind, der Einsatz von Steuergeld nachvollziehbar wird und das freie Mandat geschützt bleibt. - 13.02.26
Saubere Regeln schaffen Unabhängigkeit des Mandats durch Transparenz und Integrität gewährleisten
AfD-Vetternwirtschaft beenden.
Wir bringen die jüngsten Medienberichte über familiär vernetzte Beschäftigungsverhältnisse im Umfeld der AfD in die Mitte des Parlaments. Federführend reicht der Parlamentarische Geschäftsführer Olaf Meister für das nächste Plenum zur 48. Sitzungsperiode am 4. und 5. März 2026 eine Aktuelle Debatte ein. Ziel ist Klarheit darüber, wie mit öffentlichen Mitteln umgegangen wird, und wie wir die Unabhängigkeit des Mandats wirksam schützen. 
29.01.26Keine Abschiebungen ins Folterregime Iran
Sachsen-Anhalt muss Gesicht zeigen.
Inmitten der schwersten Menschenrechtskrise im Iran seit Jahrzehnten schweigt Sachsen-Anhalt. Während andere Bundesländer längst handeln, will Sven Schulzes Koalition weiterhin abschieben. Wir fordern ein sofortiges Abschiebemoratorium für den Iran, aus humanitärer Pflicht und politischer Verantwortung.
28.01.26Mehr Demokratie wagen
Bürgerräte bringen frischen Wind ins Parlament.
Wir haben heute ein Gesetz zur Einführung von Bürgerräten in Sachsen-Anhalt in den Landtag eingebracht. Ziel ist es, Bürger*innen künftig aktiv und verbindlich in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
Die neue Struktur sieht vor, dass per Los ausgewählte Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft gemeinsam über relevante Fragen beraten und Empfehlungen für Politik und Verwaltung formulieren.
21.01.26Cyberangriff auf Sirenen in Halle und Querfurt
Grüne treiben Aufklärung im Landtag voran.
Wir fordern die Aufklärung möglicher Cyberangriffe auf Sirenenanlagen in Halle und Querfurt und beantragen die Befassung des Innenausschusses im Landtag zu den Vorfällen.
21.01.26Kein belastbarer Zeitplan, keine transparente Abwägung. Weißenfels bleibt objektiv der schlechtere JVA-Standort.
Landesregierung entscheidet im Blindflug.
Die Abgeordneten im Rechtsausschuss haben weiterhin erhebliche Zweifel an der Entscheidungsgrundlage, auf deren Basis das Kabinett Weißenfels als Standort für die neue Justizvollzugsanstalt ausgewählt hat. Aus unserer Sicht fehlt bis heute eine nachvollziehbare, belastbare Abwägung und ebenso wie ein konkreter Zeit- und Umsetzungplan. Zudem kritisieren wir die unzureichende Einbindung des Landtags in einem Vorhaben dieser Größenordnung.- 18.12.25
Die Menschen wollen Veränderung - Wir nehmen diesen Auftrag ernst
Wir Grüne hören zu und ziehen die richtigen Schlüsse. Sachsen-Anhalt ist bereit für Zukunft.
