PRESSEMITTEILUNGEN
27.03.25Die Natur hat keinen Rechtsanwalt!
Wir stehen für eine sozialökologische Transformation, die den Rechtsstaat nicht unterläuft, sondern ihn stärkt. Wer Demokratie beschleunigen will, muss sie ernst nehmen.
27.03.25Informationsblockade zum JVA-Neubau
Wir üben scharfe Kritik an der Weitergabe eines ministeriellen Dokuments zur Standortsuche einer neuen Justizvollzugsanstalt in Halle ausschließlich an Abgeordnete der CDU-Fraktion.
- 11.03.25
Finanzminister muss im Rechtsausschuss Klarheit schaffen!
Die Standortauswahl für einen JVA-Neubau im südlichen Sachsen-Anhalt sorgt für immer größere Verwirrung.
- 05.03.25
Neue Unsicherheiten bei JVA-Neubau
Die Ankündigung, dass der Ersatzneubau für die Justizvollzugsanstalten (JVA) in Halle nicht wie geplant in Halle-Tornau, sondern nunmehr in Weißenfels entstehen könnte, sorgt für Verärgerung.
- 21.02.25
Faschismus wird nie normal sein!
In einer leidenschaftlichen Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende, den „Ruf nach Normalisierung“ der AfD scharf kritisiert und die CDU für ihre taktischen Annäherungen an die rechtsextreme Partei angegriffen.
- 20.02.25
Grüne verteidigen Demokratie und europäische Lösungen im Bereich Migration
In einer leidenschaftlichen Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Sebastian Striegel, Sprecher für Demokratie, Inneres und Recht, scharf mit der populistischen und rechtsextremen Rhetorik in der Migrationsdebatte abgerechnet.
22.01.25Grundrechte unter Druck
Bei der geplanten Reform des Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung (SOG) in Sachsen-Anhalt haben wir erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.
22.01.25Betroffene haben das Recht auf Aufklärung und Transparenz
Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 war heute bestimmendes Thema im Landtag. Es ging vor allem um den weiteren Aufklärungsprozess.
14.01.25Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
Zur geplanten Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung möglicher Behördenfehler im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt äußern sich Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, und Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion:
- 09.01.25
Innenausschuss nach Anschlag - offenen Fragen bleiben
Forderung nach transparenter Aufklärung und Konsequenzen
Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen weiter eine konsequente Aufklärung und lückenlose Aufarbeitung der Versäumnisse im Vorfeld des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. „Es darf kein reflexhaftes Ping-Pong der Schuldzuweisungen zwischen Stadt und Land geben. Wir treiben die umfassende Untersuchung voran – auf allen Ebenen und mit allen notwendigen parlamentarischen Instrumenten“, erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion.
