PRESSEMITTEILUNGEN
22.08.25AfD will Sonderrechte für eigene Abgeordnete schaffen
„Wir verteidigen den Rechtsstaat und die Demokratie. Mit uns gibt es keine ungerechtfertigten Sonderrechte für Abgeordnete“, stellt Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer, zum Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung der Verfassung klar.
14.08.25Digitale Angriffe aus Russland
In den vergangenen 24 Stunden hat sich gezeigt, wie verletzlich demokratische Strukturen auch im digitalen Raum sind.
08.08.25Innenministerin muss Transparenz herstellen
Nach dem Abbruch von Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Magdeburg aufgrund unzureichender Aussagegenehmigungen des Innenministeriums mahnt Sebastian Striegel:
19.06.25Sicherheit braucht Augenmaß und Kontrolle
Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Online-Befragung zum Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG) in der Landespolizei erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher:
13.06.25Solidarische Pflicht zur Elementarversicherung
Wir fordern eine bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden.
- 11.06.25
Grüne bringen Gesetz zur Modernisierung des Verfassungsschutzes ein
Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher, hat heute mit einer klaren Ansage den Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzgesetzes im Landtag vorgestellt.
27.05.25Verantwortungsabwehr als Gefahr für die öffentliche Sicherheit
Zu den Zeugenvernehmungen im 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Anschlag von Magdeburg“ erklärt Sebastian Striegel, Mitglied im Untersuchungsausschuss sowie innen- und rechtspolitischer Sprecher:
13.05.25Justizvollzug muss auf Resozialisierung ausgerichtet werden
Zur heutigen Debatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Justizvollzugsgesetz erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher und Sprecher für Demokratie und Recht:
13.05.25Verbot von „Königreich Deutschland“
Das Bundesinnenministerium hat heute den Verein „Königreich Deutschland“ verboten.
05.05.25Verbotsverfahren jetzt einleiten - Bund und Land sind gefordert!
Zum heute veröffentlichten Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende:
