PRESSEMITTEILUNGEN
07.05.26Innenausschuss lehnt entsprechenden Antrag ab
GRÜNE FORDERN EINE REGELUNG ZUR HELFERGLEICHSTELLUNG
Wir fordern die Helfergleichstellung für alle freiwilligen Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen bei Einsätzen unterhalb der Schwelle des Katastrophenschutzes.
29.04.26Juristen-Bachelor kommt ohne liberale Rückwirkungsregel
Der Koalition fehlt der Mut
Wir kritisieren die Begrenzung der Rückwirkung des Bachelor of Laws auf das Jahr 2022.
23.04.26Sicherheit, die mitfährt
Attraktiver Nahverkehr braucht Vertrauen statt Stückwerk
Zur Landtagsdebatte über mehr Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr fordern wir in Sachsen-Anhalt eine klare und landesweit abgestimmte Sicherheitsstrategie für Bus und Bahn.
17.04.26Parlamentsreform stärkt Rechtsstaat und Demokratie
Die Beratungen zur Parlamentsreform sind abgeschlossen. Die demokratischen Fraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag verständigt, der in der nächsten Plenarwoche in den Landtag eingebracht wird. Zentral ist die Deckelung auf fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter je Landtagsmitglied.
26.03.26AUTOBAHNPOLIZEI BESSER SCHÜTZEN
Antwort der Landesregierung zeigt Lücke bei Arbeitsschutz für Autobahnpolizei
Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Problemen bei der Sichtbarkeit von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten an Autobahnen erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
19.03.26Desaströse Informationspolitik durch das Ministerium der Finanzen
Software-Probleme bei der Landeskasse: Auf Grundlage einer Selbstbefassung von uns versuchte der Ausschuss für Inneres und Sport heute Antworten zu den Softwareproblemen bei der Landeskasse zu finden, die unlängst zur Aussetzung unter anderem von Mahnverfahren bei der Zentralen Bußgeldstelle des Landes geführt haben.
09.03.26Silvesterknall ist kein Privatvergnügen
Amtshaftung und Brandschutz.
Die Landesregierung bleibt bei der Frage möglicher amtshaftungsrechtlicher Folgen auffällig vage, wo Kommunen trotz erkennbarer Risiken keine Böllerverbote rund um brandempfindliche Gebäude anordnen. Das zeigen Antworten auf zwei Kleine Anfragen des Abgeordneten Sebastian Striegel. Gleichzeitig macht die Bilanz der Silvesternacht deutlich, dass Pyrotechnik nicht nur Lärm ist, sondern ein Risiko für Unbeteiligte, Einsatzkräfte und Eigentum.
05.03.26Parlamentsreform muss jetzt nachschärfen
SICHERUNGEN FÜR DIE DEMOKRATIE.
Der Landtag hat heute in erster Beratung über den Gesetzentwurf zur Parlamentsreform 2026 beraten, den die demokratischen Fraktionen nach langer gemeinsamer Vorbereitung eingebracht haben. Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, betonte: Die Einigung ist ein Signal der Handlungsfähigkeit.- 03.03.26
Steuergeld ist kein Familienbonus
GRÜNE ZIEHEN KLARE GRENZEN GEGEN AFD VETTERNWIRTSCHAFT.
In der Aktuellen Debatte des Landtags hat Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, scharfe Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Fällen von Vetternwirtschaft in der AfD gefordert. Es gehe nicht um einzelne, menschlich erklärbare Arbeitsverhältnisse, sondern um einen systematischen Missbrauch von öffentlichen Mitteln, der das Vertrauen in Politik beschädige. - 19.02.26
Klare Regeln im Abgeordnetengesetz
TRANSPARENZ STATT GRAUZONE.
Wir setzen uns von Beginn an für eine Aufarbeitung und Novelle des Abgeordnetengesetzes ein, damit Vetternwirtschaft und Überkreuzanstellungen im parlamentarischen Umfeld wirksam unterbunden werden. Wir hoffen auf eine gemeinsame Initiative der demokratischen Fraktionen und setzen auf eine fraktionsübergreifende Lösung. Jetzt muss das Regelwerk so gestaltet werden, dass Umgehungen ausgeschlossen sind, der Einsatz von Steuergeld nachvollziehbar wird und das freie Mandat geschützt bleibt.
