PRESSEMITTEILUNGEN
- 28.09.24
Demokratische Institutionen gegen verfassungsfeindliche Manipulation stärken
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags zeigt auf dramatische Weise, wie gefährdet die Stabilität demokratischer Institutionen durch verfassungsfeindliche und destruktive Akteure wie die AfD ist.
- 20.09.24
Diskriminierungsschutz in Sachsen-Anhalt
Wir haben heute einen wegweisenden Gesetzesentwurf zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes im öffentlichen Sektor vorgestellt.
- 19.09.24
Rechtsstaatlichkeit verteidigen – Menschenrechte schützen
Sebastian Striegel, Sprecher für Demokratie, Innenpolitik und Recht unserer Fraktion, hat in einer Rede im Landtag für den Erhalt der europäischen Wertegemeinschaft geworben.
- 17.09.24
Reformstau in Sachsen-Anhalt
Das vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU avisierte Scheitern geplanter Reformen in Sachsen-Anhalt, insbesondere des Bestattungsgesetzes, wirft ein düsteres Licht auf die Regierungskoalition.
- 12.06.24
Angriffe auf Politiker*innen sind Angriffe auf die Demokratie
Wir sprechen uns dafür aus, dass die demokratischen Parteien im Kampf gegen die Feinde der Demokratie stärker zusammenarbeiten. Wahlkampf und politische Arbeit brauchen ein Klima, in dem unterschiedliche Auffassungen in einen fairen Wettstreit treten können.
- 06.06.24
Katastrophale Situation in Sachsen-Anhalt – Dringender Aufklärungsbedarf
Wir fordern Aufklärung zum Verbleib verschwundener Waffen an der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt.
- 25.04.24
Versäumnisse bei Asservatenverwaltung aufklären
Der Landesrechnungshof hatte bei der Polizei Sachsen-Anhalt erhebliche Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln festgestellt.
- 24.04.24
Nazis die Waffen wegnehmen
Wir fordern, dass Rechtsextremisten keine Waffen mehr besitzen dürfen.
- 20.03.24
Sachsen-Anhalt soll Cannabis-Legalisierung nicht blockieren
Wir fordern die Landesregierung auf, die Cannabis-Legalisierung im Bundesrat nicht zu blockieren. Dazu sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion:
- 21.02.24
Wer rassistisch und fremdenfeindlich auftritt, darf keinen Ausschuss leiten
Wir begrüßen, dass der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der heutigen Landtagssitzung abberufen wurde.