PRESSEMITTEILUNGEN
11.08.26Waffenbehörden müssen AfD-Mitglieder unverzüglich entwaffnen!
Entzug von Waffenerlaubnissen von AfD-Mitgliedern zulässig.
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat bestätigt: Mitglieder der in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremen AfD sind waffenrechtlich nicht zuverlässig.
07.08.26SENIORINNEN UND SENIOREN BLEIBEN ZIEL VON ENKELTRICK UND SCHOCKANRUFEN
Das Land braucht eine Strategie
Seniorinnen und Senioren in Sachsen-Anhalt werden immer häufiger Opfer von Betrugsdelikten wie Enkeltrick oder Schockanrufen. Die Schäden liegen inzwischen im zweistelligen Millionenbereich.Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, sagt dazu: „Wir sehen seit Jahren, dass diese Betrugsdelikte in der Tendenz zunehmen. Den Taterfolg können wir nur mit mehr Aufklärung und Prävention verhindern. Hier hat die Landesregierung das Thema wiederholt auf die Agenda gesetzt. Das ist richtig. Auch Familien und Freundeskreise können viel tun, indem sie mit ihren Großeltern, Eltern oder älteren Nachbarinnen und Nachbarn darüber sprechen und klare Absprachen treffen, was in einem solchen Fall zu tun ist.
07.08.26POLIZEI BRAUCHT MEHR ALS UNIFORMEN
Wer mehr Polizei auf der Straße will, muss den Rücken freihalten
Die Polizeiverwaltung in Sachsen-Anhalt ist deutlich geschrumpft. Ende 2015 waren dort noch 1.214 Beschäftigte im aktiven Dienst tätig, Mitte 2026 sind es nur noch 967. Damit fehlen gegenüber 2015 insgesamt 247 Beschäftigte. Gleichzeitig ist der Polizeivollzug deutlich gewachsen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Striegel, hervor. Die Landesregierung stellt selbst fest, dass damit ein wachsender Personalkörper im Polizeivollzug einer abnehmenden Zahl von Beschäftigten in der Polizeiverwaltung gegenübersteht.„Eine leistungsfähige Polizei braucht mehr als Uniformen. IT, Kriminaltechnik, Verwaltung, medizinische Dienste und andere Fachbereiche halten den Polizeibetrieb am Laufen. Wer den Vollzug stärkt, muss deshalb auch den Maschinenraum stärken. Genau das ist in den vergangenen Jahren nicht passiert. Die Landesregierung muss diese Schieflage endlich korrigieren“, sagt Striegel.
06.08.26Wachsamkeit ist der Schutzschild unserer Freiheit
WACHSAM BLEIBEN. FREIHEIT SCHÜTZEN. INFRASTRUKTUR SICHERN.
Zum Fund einer Drohne mit Sprengvorrichtung am Flughafen Leipzig/Halle erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion: „Der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle zeigt eine neue Qualität der Bedrohung. Eine Drohne mit Sprengvorrichtung im Sicherheitsbereich eines Flughafens ist kein abstraktes Szenario aus Sicherheitsberichten. Das ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft, auf kritische Infrastruktur und auf das Sicherheitsgefühl der Menschen in Mitteldeutschland.
24.07.26Polizei auf Verschleiß
Sachsen-Anhalts Polizei braucht Aufgabenkritik
und eine Stärkung der Polizeiverwaltung
Zu den gemeinsamen Forderungen der drei Polizeigewerkschaften erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die Landesregierung hat 7.000 Polizistinnen und Polizisten versprochen und auch dieses Ziel krachend verfehlt. Jetzt schlagen alle drei Polizeigewerkschaften gemeinsam Alarm. Als Bündnis 90/Die Grünen teilen wir einen Großteil der Kritik.
07.07.26EU-Parlament lässt ESN überprüfen
Selbstbewusste Hüter*innen europäischer Grundwerte
Auf Initiative von Abgeordneten aus den Parteifamilien der CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP hat das EU-Parlament die Überprüfung der Partei "Europa der souveränen Nationen" (ESN) beschlossen. In der ESN ist unter anderem als größte Gruppe die AfD organisiert.
07.07.26Nur Ja heißt Ja!
Sachsen-Anhalts Stimme im Bundesrat
Wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat für die Initiative „Nur ja heißt ja“ zu stimmen.
25.06.26Demokratie braucht Klarheit
AfD einer Verfassungsüberprüfung unterziehen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt mahnt angesichts der Prüfungsergebnisse der Gesellschaft für Freiheitsrechte an, die AfD einer Verfassungsüberprüfung zu unterziehen.
Sebastian Striegel, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, führt dazu aus: „Die AfD ist nach unserer begründeten Auffassung eine verfassungsfeindliche Partei. Wir sehen es in ihren Reden, ihren Anträgen und ihren Äußerungen, wenn sie glaubt, unter Gleichgesinnten zu sein. Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte liefert für diese Einschätzung eine sehr fundierte Grundlage. 1.500 Seiten, 3 Millionen geprüfte Datenpunkte, acht Expertinnen und Experten, 13 Monate Arbeit und eine strenge juristische Methodik. Das ist kein politisches Bauchgefühl. Das ist eine belastbare Prüfung. Das muss zu Konsequenzen führen.“
„Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie zu verteidigen, ist unsere Pflicht.“
07.05.26Innenausschuss lehnt entsprechenden Antrag ab
GRÜNE FORDERN EINE REGELUNG ZUR HELFERGLEICHSTELLUNG
Wir fordern die Helfergleichstellung für alle freiwilligen Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen bei Einsätzen unterhalb der Schwelle des Katastrophenschutzes.
29.04.26Juristen-Bachelor kommt ohne liberale Rückwirkungsregel
Der Koalition fehlt der Mut
Wir kritisieren die Begrenzung der Rückwirkung des Bachelor of Laws auf das Jahr 2022.
