PRESSEMITTEILUNGEN
19.06.25Sicherheit braucht Augenmaß und Kontrolle
Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Online-Befragung zum Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG) in der Landespolizei erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher:
13.06.25Solidarische Pflicht zur Elementarversicherung
Wir fordern eine bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden.
11.06.25Grüne bringen Gesetz zur Modernisierung des Verfassungsschutzes ein
Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher, hat heute mit einer klaren Ansage den Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzgesetzes im Landtag vorgestellt.
27.05.25Verantwortungsabwehr als Gefahr für die öffentliche Sicherheit
Zu den Zeugenvernehmungen im 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Anschlag von Magdeburg“ erklärt Sebastian Striegel, Mitglied im Untersuchungsausschuss sowie innen- und rechtspolitischer Sprecher:
13.05.25Justizvollzug muss auf Resozialisierung ausgerichtet werden
Zur heutigen Debatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Justizvollzugsgesetz erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher und Sprecher für Demokratie und Recht:
13.05.25Verbot von „Königreich Deutschland“
Das Bundesinnenministerium hat heute den Verein „Königreich Deutschland“ verboten.
05.05.25Verbotsverfahren jetzt einleiten - Bund und Land sind gefordert!
Zum heute veröffentlichten Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende:
25.04.25Koalition muss beim Polizeigesetz nachbessern
Die gestrige Anhörung im Innenausschuss verdeutlichte, dass geplante Änderungen im Sicherheits- und Ordnungsgesetz insbesondere zur automatisierten Datenanalyse in der vorgelegten Fassung der Landesregierung verfassungswidrig sind.
- 04.04.25
Erneuter Vorfall in der JVA Burg – Wir fordern schnelle und umfassende Aufklärung
Laut aktuellen Medienberichten soll ein inhaftierter Häftling in der JVA Burg seine Ehefrau während eines Langzeitbesuchs getötet haben.
03.04.25Rassistische Diskurse beenden und gegen Rechte Angriffe zusammenstehen
In Zeiten drastisch ansteigender Fälle rechter Angriffe in Sachsen-Anhalt fordern wir die politischen Akteure auf, die rassistischen Diskurse zu beenden und für die Opfer rechter Gewalt einzustehen.
