PRESSEMITTEILUNGEN
13.05.25Justizvollzug muss auf Resozialisierung ausgerichtet werden
Zur heutigen Debatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Justizvollzugsgesetz erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher und Sprecher für Demokratie und Recht:
13.05.25Verbot von „Königreich Deutschland“
Das Bundesinnenministerium hat heute den Verein „Königreich Deutschland“ verboten.
05.05.25Verbotsverfahren jetzt einleiten - Bund und Land sind gefordert!
Zum heute veröffentlichten Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende:
25.04.25Koalition muss beim Polizeigesetz nachbessern
Die gestrige Anhörung im Innenausschuss verdeutlichte, dass geplante Änderungen im Sicherheits- und Ordnungsgesetz insbesondere zur automatisierten Datenanalyse in der vorgelegten Fassung der Landesregierung verfassungswidrig sind.
- 04.04.25
Erneuter Vorfall in der JVA Burg – Wir fordern schnelle und umfassende Aufklärung
Laut aktuellen Medienberichten soll ein inhaftierter Häftling in der JVA Burg seine Ehefrau während eines Langzeitbesuchs getötet haben.
03.04.25Rassistische Diskurse beenden und gegen Rechte Angriffe zusammenstehen
In Zeiten drastisch ansteigender Fälle rechter Angriffe in Sachsen-Anhalt fordern wir die politischen Akteure auf, die rassistischen Diskurse zu beenden und für die Opfer rechter Gewalt einzustehen.
02.04.25Sicherheit statt Populismus in der Innenpolitik
Der innenpolitische Sprecher unserer Fraktion, Sebastian Striegel, fordert ein breites Sicherheitsverständnis, das insbesondere auf Prävention und sozialpolitischen Ansätzen baut.
27.03.25Die Natur hat keinen Rechtsanwalt!
Wir stehen für eine sozialökologische Transformation, die den Rechtsstaat nicht unterläuft, sondern ihn stärkt. Wer Demokratie beschleunigen will, muss sie ernst nehmen.
- 27.03.25
Informationsblockade zum JVA-Neubau
Wir üben scharfe Kritik an der Weitergabe eines ministeriellen Dokuments zur Standortsuche einer neuen Justizvollzugsanstalt in Halle ausschließlich an Abgeordnete der CDU-Fraktion.
- 11.03.25
Finanzminister muss im Rechtsausschuss Klarheit schaffen!
Die Standortauswahl für einen JVA-Neubau im südlichen Sachsen-Anhalt sorgt für immer größere Verwirrung.
