PRESSEMITTEILUNGEN
12.09.25Sicherheit durch Innovation
Sachsen-Anhalt kann mehr – wir brauchen jetzt den nächsten Schritt für eine moderne, gerechte und flächendeckende Notfallversorgung.
11.09.25Bestattungsgesetz bleibt hinter Erwartungen zurück
Ein Gesetz, das Jahrzehnte Bestand haben soll, braucht mehr Mut zur Veränderung und mehr Vertrauen in die Menschen. Dieses Gesetz schafft Fakten – aber keine Zukunft.
11.09.25Siegmund ist Gefahr für Sachsen-Anhalt
Wir kritisieren die nun durch eidesstattliche Versicherung eines Teilnehmers gegenüber Correctiv erneut bestätigten Informationen zum Potsdamer Deportationstreffen Ende 2023 scharf.
10.09.25Vertrauen verspielt – CDU muss handeln
Die neuen Medienberichte zur Kosovo-Reise des Landtagspräsidenten Gunnar Schellenberger (CDU) werfen ein weiteres Mal ein kritisches Licht auf dessen Amtsführung.
02.09.25Fraktion weist Unterlassungsforderung zurück
Wir sehen uns mit anwaltlichen Forderungen des CDU-Abgeordneten Markus Kurze konfrontiert.
- 22.08.25
AfD will Sonderrechte für eigene Abgeordnete schaffen
„Wir verteidigen den Rechtsstaat und die Demokratie. Mit uns gibt es keine ungerechtfertigten Sonderrechte für Abgeordnete“, stellt Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer, zum Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung der Verfassung klar.
14.08.25Digitale Angriffe aus Russland
In den vergangenen 24 Stunden hat sich gezeigt, wie verletzlich demokratische Strukturen auch im digitalen Raum sind.
- 08.08.25
Innenministerin muss Transparenz herstellen
Nach dem Abbruch von Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Magdeburg aufgrund unzureichender Aussagegenehmigungen des Innenministeriums mahnt Sebastian Striegel:
19.06.25Sicherheit braucht Augenmaß und Kontrolle
Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Online-Befragung zum Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG) in der Landespolizei erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher:
13.06.25Solidarische Pflicht zur Elementarversicherung
Wir fordern eine bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden.
