Sicherheit braucht Augenmaß und Kontrolle

„Die Sicherheitsbedürfnisse unserer Polizistinnen und Polizisten verdienen Respekt – und eine sachliche Debatte. Der Wunsch nach mehr Sicherheit im Einsatz ist nachvollziehbar. Doch neue Einsatzmittel wie der Taser dürfen kein Automatismus sein, sondern müssen in einem rechtlichen, ethischen und praktischen Rahmen verantwortungsvoll geprüft werden.“

Striegel betont, dass bereits heute Spezialeinheiten wie das SEK über Taser verfügen. Eine flächendeckende Einführung wäre ein tiefgreifender Paradigmenwechsel im Polizeieinsatz, der nicht allein auf Umfragewerten fußen darf: „Polizeiliche Ausrüstung ist kein Wunschkonzert. Sie muss verhältnismäßig, grundrechtskonform und rechtsstaatlich kontrollierbar sein. Wenn der Taser Einzug in den Streifendienst halten soll, dann nur unter klaren Bedingungen.“

Es ist entscheidend, dass der Einsatz von Tasern nur unter klaren Bedingungen erfolgen darf. Dazu gehört erstens eine strikte Einsatzdokumentation, die jeden Gebrauch nachvollziehbar macht. Zweitens muss der Einsatz zwingend an Bodycams gekoppelt sein, um die Situation objektiv bewerten und gegebenenfalls aufklären zu können. Drittens bedarf es regelmäßiger, unabhängiger Evaluationen, um Wirkung, Risiken und Verhältnismäßigkeit kontinuierlich zu überprüfen. Und nicht zuletzt muss der Einsatz auf genau definierte Szenarien beschränkt bleiben, in denen eine solche Maßnahme gerechtfertigt und notwendig erscheint.

„Es kann nicht sein, dass Polizistinnen und Polizisten mit immer mehr Geräten beladen werden, ohne dass ihre Ausbildung, Entlastung und demokratische Kontrolle mitwachsen“, so Striegel weiter. „Jedes neue Einsatzmittel muss in ein Gesamtkonzept der bürgernahen, deeskalierenden Polizeiarbeit eingebettet sein. Reine Ausrüstungsdebatten greifen zu kurz.“

Wir setzen uns für eine starke, demokratisch verankerte Polizei ein – mit modernen Standards, klaren Regeln und dem Blick auf das Wesentliche: die Sicherheit aller Menschen in Sachsen-Anhalt.