Verbot von „Königreich Deutschland“

Die Organisation, die sich selbst als Gegenstaat inszenierte und in Sachsen-Anhalt ihren Ursprung hat, steht exemplarisch für eine gefährliche Szene aus Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Im Zuge des Verbots kam es auch in Sachsen-Anhalt zu Durchsuchungen durch Sicherheitsbehörden.

Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher, erklärt dazu: „Dieses Verbot ist ein längst überfälliger und konsequenter Schritt im Kampf gegen demokratiefeindliche Bestrebungen. Wer den Staat ablehnt, seine Institutionen verhöhnt und Parallelstrukturen aufbaut, darf nicht länger duldsam beobachtet werden – er muss gestoppt werden. Der Rechtsstaat zeigt heute seine Wehrhaftigkeit.“

Striegel fordert, dass das Verbot nicht der Endpunkt, sondern ein Auftakt für weitere Schritte sein muss: „Es reicht nicht, die Strukturen zu verbieten. Jetzt müssen die Finanzierungswege dieser Vereinigung lückenlos aufgeklärt und das vorhandene Vermögen eingezogen werden. Besonders in Sachsen-Anhalt braucht es ein waches Auge für mögliche Nachfolgeorganisationen und engmaschige Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden.“

Mit Blick auf die politische Verantwortung sagt Striegel: „Innenpolitik muss konsequent demokratisch sein. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Grundlagen unserer freiheitlichen Gesellschaft zu schützen – mit klarer Haltung, rechtstaatlicher Konsequenz und politischer Wachsamkeit.“