„Was wir bei den gestrigen Zeugenvernehmungen erlebt haben, ist ernüchternd: Statt Aufarbeitung und Verantwortungsbewusstsein dominieren Nichtwissen, Abwehr und Zuständigkeitsgerangel. Auch wurde deutlich, dass bei der Planung veraltete Standards angewandt wurden, die Weiterentwicklung von Konzeptionen und Technik zur Verhinderung von Überfahrten nicht angewandt wurden. Dabei geht es um nicht weniger als die Sicherheit von Menschen bei Großveranstaltungen – hier darf sich niemand aus der Verantwortung stehlen.“
Striegel kritisiert die mangelnde Abstimmung zwischen Veranstalter, Genehmigungsbehörden und Polizei in Magdeburg scharf: „Sicherheit ist gemeinsame Aufgabe. Wenn Veranstalter und Behörden sich hinter Zuständigkeiten verschanzen, statt gemeinsam für klare Sicherheitskonzepte zu sorgen, wird Vertrauen verspielt. Terroristische Taten, Amokfahrten und andere Gewalttaten lassen sich nicht immer verhindern, für ihre Handlungen tragen Täter*innen die alleinige Verantwortung und Schuld. Die Gefahr von Überfahrtaten aber war bekannt – doch es wurde nicht entschlossen genug gehandelt.“
Der Innenpolitiker warnt davor, den Eindruck zu vermitteln, der Staat sei im Ernstfall nicht handlungsfähig: „Wer Verantwortung abwehrt, gefährdet das Vertrauen der Bürger*innen in den Staat. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit darf nicht im Kompetenzwirrwarr untergehen.“
Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb eine grundlegende Überprüfung der gesetzlichen Regelungen für Sicherheitskonzepte bei Großveranstaltungen: „Wir brauchen klare Vorgaben, gebündelte Zuständigkeiten, eine gesetzlich verankerte Pflicht zur Zusammenarbeit aller Beteiligten und eine neue Sicherheitskultur. Nur so entsteht aus Erkenntnis auch echte Konsequenz.“
Striegel appelliert abschließend: „Öffentliche Sicherheit ist ein Versprechen des Rechtsstaats – und dieses Versprechen müssen wir erneuern, wo es nicht gehalten wurde.“