Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, fordert daher Nachbesserungen von der Koalition:
„Bei der gestrigen Anhörung der Sachverständigen im Innenausschuss des Landtages waren sich Dr. Jona Botta vom deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung und Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte einig. Der Entwurf genügt den Mindestvorgaben des Bundesverfassungsgerichts an eine verfassungsgemäße Regelung nicht.“
Die Landesregierung plant offensichtlich die Einführung von Palantir. Sebastian Striegel kommentiert dazu: „Die Einführung von Palantir, einer KI-gestützten Datenanalyseplattform, betrieben aus dem direkten Umfeld von Donald Trump, lehnen wir ab.
Ich kann nur davor warnen, zentrale Anwendungen unserer Sicherheitsbehörden zur Recherche und zur Entscheidungsfindung, intransparenten ausländischen Unternehmen zu überlassen, die Demokratie und Freiheit für inkompatibel halten. Für uns ist es daher zentral, dass wir auch unsere digitale Souveränität gesetzlich verankern.“
Daneben sind auch andere Änderungen im Gesetz vorgesehen. Die Maßnahmen im Bereich Gewaltschutz begrüßen wir als grüne Landtagsfraktion.