PRESSEMITTEILUNGEN
- 27.04.23
Mehr Hebammenkreißsäle in Krankenhäusern ermöglichen
Wir fordern, dass weitere Hebammenkreißsäle in Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt eingeführt werden.
- 27.04.23
Jugend- und Spielerschutz wird ausgehöhlt
Wir bemängeln den fehlenden Jugend- und Spielerschutz im neuen Spielhallengesetz, das heute im Landtag beschlossen wurde.
- 27.04.23
Hohe Gehälter der Führungsspitzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk deckeln
Wir fordern erneut, die hohen Gehälter der Führungsspitzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu deckeln.
- 27.04.23
Genehmigungsverfahren für Windräder mit einer Servicestelle beschleunigen
Wir fordern, eine Servicestelle für Genehmigungsverfahren von Windrädern einzuführen, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
- 17.04.23
Land braucht Schnellstraßen für Radfahrende
Wir forden, dass die Verantwortung für Planung und Bau von Radschnellwegen in die Hände der Baulastträgerschaft des Landes gehört.
- 13.04.23
Datenschutz droht im Parteisumpf zu versinken
Wir haben in der heutigen Sitzung des Innenausschusses den Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt (DSAG LSA) und eine neue Ausschreibung der Stelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz gefordert.
- 12.04.23
Rabatt auf das Deutschlandticket für alle Studierenden ermöglichen
Wir drängen darauf, dass das Upgrade-Modell des Deutschlandtickets für Studierende in Sachsen-Anhalt durch alle Verkehrsverbünde ermöglicht wird.
- 04.04.23
Krankenhaus-Versorgung mit Kooperationen sichern
Wir sprechen uns nach der ersten Vorstellung des Krankenhausgutachten der Landesregierung dafür aus, mehr Kooperationen zwischen den Kliniken sowie zwischen stationären und ambulanten Sektor zu ermöglichen.
- 04.04.23
Tierschutzbeauftragter muss unabhängig bleiben
Wir kritisieren das Vorhaben von Landwirtschaftsminister Sven Schulze, die Unabhängigkeit des Tierschutzbeauftragten zu schwächen.
- 03.04.23
Eltern von Sternenkindern besser unterstützen
Wir fordern die Landesregierung auf, Eltern von Sternenkindern besser zu unterstützen. Es sollte insbesondere eine landesweite, einheitliche Broschüre mit allen wichtigen Informationen angeboten werden.