Haushalt ist Katastrophe für das Bildungssystem

Zu den größten Kritikpunkten zählen drastische Kürzungen bei freien Schulen, die vollständige Streichung der Schulbau-Finanzmittel und der Einstellungsstopp für Schulpersonal, einschließlich pädagogischer Mitarbeiter*innen. Anstatt Lösungen zu präsentieren, wurden die Probleme erneut vertagt. Gleichzeitig kündigten die Koalitionsfraktionen an, Änderungsanträge der Opposition ohne inhaltliche Prüfung allein mit Verweis auf die Zuständigkeit des Finanzausschusses abzulehnen.

Susan Sziborra-Seidlitz, bildungspolitische Sprecherin, äußert deutliche Kritik: „Das Verhalten der Koalition gleicht einer Arbeitsverweigerung. Sie entmachtet den Fachausschuss, verweigert die fachliche Debatte und missachtet das parlamentarische Verfahren sowie die Arbeit der Opposition. Angesichts dieser Haltung kann man sich die Beratungen im Bildungsausschuss sparen.“

Wir zogen daraufhin unsere Änderungsanträge zurück. Sziborra-Seidlitz erklärt: „Dieser Haushalt ist eine Zumutung. Ohne dringend notwendige Korrekturen drohen gravierende Folgen: ein Investitionsstau im Schulbau, die Schließung zahlreicher freier Schulen und ein dramatischer Personalmangel, insbesondere auch bei pädagogischen Mitarbeiter*innen. Mit diesem Sparkurs gefährdet die Landesregierung massiv die Bildungsqualität und setzt die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel.“

Wir werden unsere Anträge zu einem späteren Zeitpunkt erneut einbringen. „Der Änderungsbedarf ist enorm. Dieser Sparkurs ist eine Katastrophe für unsere Schulen und das gesamte Bildungssystem“, so Sziborra-Seidlitz abschließend.