13.12.2024

Menschenleben vor Schuldenbremse

Während die Regierungskoalition sich in den Haushaltsberatungen des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales selbst für die Verdopplung des ursprünglichen Haushaltsansatzes in Bezug auf die Landesverkehrswacht (LVW) feiert, bleibt die Wahrheit weit hinter den glänzenden Worten zurück.

Ein genauerer Blick auf die Zahlen zeigt, dass der ursprünglich angestrebte Ansatz für 2023 bei über einer Million Euro lag – jetzt jedoch lediglich auf 841.500 Euro erhöht wurde.

„Dies deckt nicht einmal die laufenden Ausgaben der Landesverkehrswacht, geschweige denn Projekte anderer Organisationen zur Unfallverhütung im Straßenverkehr“, kritisiert Cornelia Lüddemann, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sachsen-Anhalt hat bundesweit mit die meisten Verkehrstoten. Bis September 2024 starben insgesamt 86 Menschen bei Verkehrsunfällen. „86 Menschen zu viel. Anstatt einen gedeckelten Haushalt anzustreben, sollten wir mehr in Prävention und Aufklärung investieren“, betont Lüddemann und sagt abschließend: „Die Entscheidung für diesen Haushalt geht zulasten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Diese Prioritätensetzung könnte fatale Folgen haben.“

Yves Rackwitz

Mitarbeiter für Presse und Kommunikation