„Wir erwarten vom Innenministerium volle Transparenz und eine verantwortungsbewusste Informationsfreigabe. Es ist inakzeptabel, dass entscheidende Fakten erst dann öffentlich preisgegeben werden, wenn sie nicht mehr dementiert werden können“, betonte Lüddemann. „Der Ort für die notwendige Aufklärung sind zunächst die zuständigen Ausschüsse des Parlaments, darunter der Innen-, der Rechts- und der Sozialausschuss. Die Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber die Betroffenen, erwarten zu Recht, dass hier Verantwortung übernommen wird und nicht Ping-Pong gespielt wird. Die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) sehen wir als unvermeidlich, wenn weiter gemauert wird. Wir werden dazu mit der Koalition in Austausch treten.“
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss habe weitreichendere Rechte als ein Sonderermittler, betonte die Fraktionsvorsitzende weiter. „Ein PUA kann umfassend Akten anfordern, Zeugen laden und in größerem Umfang als ein Sonderermittler zur Aufklärung beitragen. Wir werden keine halben Lösungen akzeptieren, wenn es um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger geht.“
Zudem betont Lüdemann, dass der private Betreiber des Weihnachtsmarktes nicht vorschnell verantwortlich gemacht werden dürfe: „Der Anschlag hat nicht nur die Besucherinnen und Besucher, sondern auch die Veranstalter hart getroffen. Wir müssen sicherstellen, dass der Betreiber die notwendige Unterstützung bei der Aufklärung des Vorfalls erhält und nicht allein gelassen wird.“
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird weiterhin konsequent auf eine lückenlose Aufklärung drängen und die Arbeit der Ausschüsse kritisch begleiten.