Weiterhin kein Klimaschutzgesetz

„Der Ressortplan Klima ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch die Umsetzung der Maßnahmen wird allein dem Verantwortungsbewusstsein der jeweiligen Minister*innen überlassen. Wenn die Ziele nicht erreicht werden, bleiben Konsequenzen aus. Eine solch geringe Durchsetzungskraft sieht man in anderen Bereichen nicht“, kritisiert Wolfgang Aldag, klimapolitischer Sprecher.

Mehr als die Hälfte der Bundesländer haben bereits verbindliche Klimaschutzgesetze verabschiedet, während Sachsen-Anhalt hinterherhinkt. „Ohne verbindliche Regelungen werden bei Haushaltskürzungen häufig Klimaschutzmaßnahmen als Erste gestrichen. Aktuell zeigt sich dies leider besonders drastisch im Bereich des Naturschutzes“, warnt Aldag.

„Es ist bedauerlich, dass Klimaschutzminister Armin Willingmann offensichtlich im Kabinett zu schwach ist, um seine durchaus sinnvollen Positionen, die er in der Presse platziert, durchzusetzen“, führt Aldag weiter aus. Aus diesem Grund bleiben wir weiter an der Forderung für ein Klimaschutzgesetz dran.