PRESSEMITTEILUNGEN
23.04.26Sonnenstrom fürs Landessäckel
Auf Landesdächern liegt Geld, das endlich arbeiten muss
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mit dem Antrag „Solar Offensive auf Landesdächern: Potenziale endlich voll ausschöpfen statt bürokratischer Ausreden“ ein Aktives Eintreten des Landes für die Energiewende. Für Sebastian Striegel, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, ist klar: Sachsen-Anhalt lässt auf seinen eigenen Dächern gewaltige Chancen ungenutzt. „Von rund 1.000 landeseigenen Gebäuden sind bislang gerade einmal 16 mit Photovoltaik ausgestattet. Das ist nicht nur zu wenig. Das ist Stillstand auf Kosten des Landeshaushalts, des Klimaschutzes und unserer Energiesouveränität“, erklärt Striegel. Wer geeignete Dachflächen ungenutzt lasse, verzichte sehenden Auges auf günstigen Strom, auf zusätzliche Einnahmen und auf die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand.
23.04.26Mobilität für alle statt neuer Kostenfalle
Schiene hält Sachsen-Anhalt in Bewegung
Die Aufhebung der Trassenpreisbremse droht den Schienenpersonennahverkehr in Sachsen-Anhalt empfindlich zu verteuern. Für die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist klar: Der Bund muss die Länder entlasten und endlich für eine faire, gemeinwohlorientierte Finanzierung der Schieneninfrastruktur sorgen. Dazu erklärt Cornelia Lüddemann, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion:„Wenn der Zug teurer wird oder seltener fährt, dann spüren das die Menschen nicht irgendwann, sondern jeden Tag. Pendlerinnen und Pendler, Auszubildende, Familien und Seniorinnen und Senioren brauchen einen Nahverkehr, der zuverlässig, bezahlbar und attraktiv bleibt. Gerade in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt entscheidet Mobilität darüber, ob Teilhabe gelingt.
23.04.26Sicherheit, die mitfährt
Attraktiver Nahverkehr braucht Vertrauen statt Stückwerk
Zur Landtagsdebatte über mehr Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt eine klare und landesweit abgestimmte Sicherheitsstrategie für Bus und Bahn. Für den innenpolitischen Sprecher Sebastian Striegel ist klar: Wer mehr Menschen für Bus und Bahn gewinnen will, muss dafür sorgen, dass sich Menschen auf jedem Bahnsteig, in jedem Zug und an jeder Haltestelle sicher fühlen.
23.04.26Aus der Spritpreisfalle in die Mobilitätsfreiheit
Bezahlbare Mobilität braucht die Energie und Verkehrswende
Angesichts steigender Spritpreise fordert die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Lüddemann, eine klare politische Antwort auf die fossile Abhängigkeit. Für Lüddemann ist der Schock an der Tankstelle kein kurzfristiges Marktproblem, sondern Ausdruck einer strukturellen Krise, die Sachsen-Anhalt seit Jahrzehnten belastet.„Hohe Spritpreise sind nur eine von vielen Energiekrisen, die aus unserer Abhängigkeit von Öl und Gas entstehen. Wer jetzt wieder allein auf pauschale Entlastungen bei fossilen Kraftstoffen setzt, bekämpft nur Symptome. Wir müssen die Ursachen angehen und Mobilität endlich so organisieren, dass sie bezahlbar, verlässlich und klimafreundlich wird“, erklärt Lüddemann.Die Grünen im Landtag setzen deshalb auf ein Gesamtpaket aus sozialer Entlastung und modernem Infrastrukturaufbau.
23.04.26Türen auf für Zukunftschancen
Eine Bildungsreform, die Kinder stärkt statt sie auszusortieren
Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt fordern eine grundlegende Reform des Bildungssystems, damit nicht länger die Herkunft über die Zukunft von Kindern entscheidet. Zum Antrag „Zukunftschancen für alle. Notwendige Bildungsreformen jetzt anpacken“ erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion:„In Sachsen-Anhalt hängt der Bildungserfolg noch immer viel zu stark vom Elternhaus ab. Das ist nicht gerecht und es ist auch nicht zukunftsfähig. Schule muss Chancen eröffnen, Talente stärken und soziale Ungleichheit abbauen. Viel zu oft passiert aber das Gegenteil. Kinder werden zu früh getrennt, ungleiche Startbedingungen werden nicht ausreichend ausgeglichen und am Ende werden Unterschiede verfestigt, für die kein Kind etwas kann.“
22.04.26Raus aus der Preisspirale, rein in soziale Sicherheit
Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in Folge globaler Krisen
Angesichts steigender Kraftstoffpreise und wachsender Belastungen für viele Haushalte in Sachsen-Anhalt fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90 Die Grünen eine schnelle und sozial gerechte Entlastung. Für die sozialpolitische Sprecherin Susan Sziborra Seidlitz ist klar, dass bezahlbare Mobilität kein Nebenthema ist, sondern eine Frage der sozialen Sicherheit. Susan Sziborra-Seidlitz erklärt: „Wenn der Weg zur Arbeit, zur Schule oder zur Pflege jeden Monat tiefer ins Portemonnaie greift, dann spüren die Menschen ganz konkret, was fossile Abhängigkeit bedeutet. Hohe Spritpreise treffen nicht alle gleich. Sie treffen vor allem diejenigen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Deshalb braucht Sachsen-Anhalt jetzt Entlastung, die direkt wirkt und im Alltag ankommt.“
13.04.26ENTLASTUNGEN BEIM SPRITPREIS
Grüne fordern gezielte Maßnahmen statt bloßer Steuergeschenke
Die verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Cornelia Lüddemann, bewertet die Pläne der Bundesregierung zur Senkung der Spritpreise als unvollständig. „Es ist richtig, die Menschen bei den Mobilitätskosten zu entlasten. Doch die reine Steuersenkung ist ein riskantes Gießkannenprinzip. Sie hilft kurzfristig an der Zapfsäule, sichert aber keine langfristig bezahlbare Mobilität. Im Gegenteil kann sie das Angebot verknappen und Preise könnten stärker steigen. Wie garantiert die CDU/ SPD, dass dieses Steuergeschenk nicht direkt in die Taschen der Konzerne fließt?"
10.04.26Lecker regional - Vom Bürgerdialog in den Landtag
Grüner Austausch zu regionalen Lebensmitteln setzt konkreten politischen Impuls
Die Veranstaltung „Regional und lecker: Vom Hof zum Teller“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt ist auf große Resonanz gestoßen. Das Wewerka Art Café in Magdeburg war gut gefüllt. Sowohl die Vorstellung der regionalen Erzeugerinnen und Erzeuger als auch die anschließende Diskussionsrunde wurden von den Besucherinnen und Besuchern aufmerksam und mit großem Interesse verfolgt.
08.04.26Schutz statt Schublade
Klimaanpassung braucht Wirkung, nicht nur Papier
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert die geplante Minimalumsetzung beim Klimaanpassungsgesetz des Landes. Im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt wurde heute deutlich, dass die Koalition den Ernst der Lage zwar benennt, den Kommunen aber nicht die Mittel geben will, um die Menschen wirksam vor Hitze, Dürre und Starkregen zu schützen.
31.03.26LEUNA HÄLT ZUSAMMEN UND SICHERT ZUKUNFT
Die Rettung von DOMO zeigt die Kraft des Standorts
Zur heute bekannt gewordenen Rettung der DOMO-Anlagen in Leuna erklärt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt: Die gefundene Lösung über InfraLeuna und Leuna Harze ist nach schweren Wochen vorerst eine gute Nachricht für die Beschäftigten, ihre Familien und den gesamten Chemiestandort Leuna. Kurz vor Fristablauf gibt es eine Perspektive, die Hunderte Arbeitsplätze sichern und schweren Schaden vom industriellen Verbund in Leuna abwenden kann.