PRESSEMITTEILUNGEN
29.11.22Solarspeicher-Förderung 2023 auf 10 Millionen Euro erhöhen
Laut der Internetseite der Investitionsbank Sachsen-Anhalt ist das Speicher-Förderprogramm bereits ausgeschöpft. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Koalitionsfraktionen auf, 10 Millionen Euro für 2023 im Haushalt dafür einzuplanen.
25.11.22Sachsen-Anhalt verschläft Solaroffensive
Der Druck der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich ausgezahlt: Das Solarspeicher-Förderprogramm wurde heute freigegeben.
24.11.22Reerdigung per Gesetz ermöglichen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, Reerdigung als Bestattungsform gesetzlich zu ermöglichen.
21.11.22Koalition will Postengeschacher statt wirksamen Datenschutz
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Koalition das Verfahren zur Besetzung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit weiter verzögert.
- 18.11.22
Verpasste Chance, bei Vergaben den Klimaschutz voranzutreiben
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute das Tariftreue- und Vergabegesetz der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
18.11.22Alle Orte über 1000 Einwohner*innen mit Bus und Bahn erreichen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Mobilitätsgesetz, um verbindliche Ziele für die Mobilität der Menschen, für Bus und Bahn, vorzugeben.
18.11.22Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte macht den Beruf attraktiver
Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte werden endlich eingeführt. Den heutigen Landtagsbeschluss dazu begrüßt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
18.11.22Haushaltsentwurf 2023 ist zukunftsfeindlich
Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2023, der heute in den Landtag eingebracht wurde, ist aus Sicht der Landtagfraktion Bündnis 90/Die Grünen zukunftsfeindlich.
18.11.22Regierungserklärung vom Ministerpräsident: Anpacken und handeln, statt nur Reden zu halten
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass die Landesregierung ihren Worten auch Taten folgen lassen muss.
- 17.11.22
CDU muss ihre Blockade zum Bürgergeld beenden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, ihre Blockade im Bundesrat zum Bürgergeld zu beenden.
