PRESSEMITTEILUNGEN
18.11.22Regierungserklärung vom Ministerpräsident: Anpacken und handeln, statt nur Reden zu halten
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass die Landesregierung ihren Worten auch Taten folgen lassen muss.
- 17.11.22
CDU muss ihre Blockade zum Bürgergeld beenden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, ihre Blockade im Bundesrat zum Bürgergeld zu beenden.
17.11.22Ausbau der erneuerbaren Energien sorgt langfristig für Preisstabilität
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte heute in der Landtagsdebatte um Energiepreise die zahlreichen Entlastungen der Bundesebene. Gleichzeitig mahnte sie die Landesregierung, ihren Anteil mit einem Landesrettungsschirm und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu leisten.
09.11.22Haushalt: Landesregierung tritt Artenschutz mit Füßen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Kürzungen im Bereich Artenschutz in dem Entwurf des Landeshaushalts
- 04.11.22
Beschwerde beim Landtagspräsident wegen missachtender Antwort einer Kleinen Anfrage eingereicht
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Beschwerde beim Landtagspräsidenten eingereicht, nachdem die Landesregierung die Kleine Anfrage von Olaf Meister zur Wasserversorgung der künftigen Intel-Fabriken missachtend beantwortet hat.
03.11.22Deutschlandticket ist ein Meilenstein für die Mobilitätswende
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass der Weg zum 49-Euro-Ticket für Bus und Regionalbahnen jetzt frei ist.
28.10.22Steuerschätzung: Spielräume für Hilfen nutzen
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion sieht sich durch die Ergebnisse der Steuerschätzung in ihrer Forderung nach einem landeseigenen Rettungsschirm bestätigt.
25.10.22Häufung von Bränden an der Harzer Schmalspurbahn bestätigt
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Brandgeschehen im Harz“ von Cornelia Lüddemann bestätigt, dass Brände im Nationalpark, die besonders oft diesen Sommer auftraten, vor allem an der Strecke der Harzer Schmalspurbahn entstanden sind.
- 13.10.22
Zynisches Verhalten der Koalition beschädigt Amt und Kandidaten
Die Nichtwahl des Landesdatenschutzbeauftragten mit nunmehr 51 Nein-Stimmen wird durch die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen scharf kritisiert:
13.10.22Landesabwehrschirm gegen die Energiepreiskrise spannen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Koalitionsfraktionen einen Landesabwehrschirm gegen die Energiepreiskrise abgelehnt haben. Die grüne Landtagsfraktion hatte in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag dazu eingebracht.
