15.02.2023

Ortschaftsräten mit eigenem Budget Gestaltung ermöglichen

Wir setzen uns im Rahmen der Haushaltsberatungen dafür ein, den gewählten Ortschaftsräten mit einem Budget eigene Gestaltungsmöglichkeiten zu schaffen.

„In den vergangenen Jahren wurden im Zuge der Reform der Gemeindegebiete immer mehr Entscheidungen an höhere Ebenen wie den Stadt- oder Gemeinderat verlagert. Die Ortschaftsräte haben keine eigenen Mittel, um örtliche Aktivitäten in Eigenregie zu organisieren oder kleine Anschaffungen für den Ort, wie Parkbänke oder Bäume, zu tätigen. Mit einem Budget von jeweils 5.000 Euro wollen wir den Ortschaftsräten eigenes Geld direkt aus dem Landeshaushalt für die Arbeit in die Hand geben“, erklärt Olaf Meister, kommunalpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.  

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Olaf Meister gibt es 963 gewählte Ortsräte in Sachsen-Anhalt. In der heutigen Finanzausschusssitzung hat die grüne Landtagsfraktion dazu einen Antrag in Höhe von fünf Millionen Euro für den Haushalt 2023 eingebracht. „Die Ortschaftsräte sollen vor Ort frei über dieses Budget und seine Verwendung verfügen können. Dadurch wird die Mitarbeit in Ortschaftsräten attraktiver gemacht. Die demokratische Kultur wird gefördert und wir hoffen auf eine Zunahme der Anzahl an Ortschaftsräten im Land.“ 

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit