PRESSEMITTEILUNGEN
27.06.22Glasfasertag der Landesregierung: Digitalministerin agiert ambitionslos
Zum heutigen Glasfasertag der Landesregierung bemängelt Sebastian Striegel, digitalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fehlende Zielvorgaben auf dem Weg zur flächendeckenden Gigabit-Versorgung Sachsen-Anhalts.
23.06.22Übergewinnsteuer auf Extraprofite schnell einführen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Extraprofite, aktuell der Energie- und Mineralölwirtschaft.
23.06.22Landtagsdebatte zur Situation der Wirtschaft: Chancen der Krisen nutzen
In der Landtagsdebatte zur Situation der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt betonte die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Chancen aus den derzeitigen Krisen zu nutzen.
23.06.22Schlimmste Dürre seit 250 Jahren: Landesregierung lässt wertvolle Zeit verstreichen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Landesregierung für ihr zögerliches Agieren in der Dürresituation, die seit 2018 besteht.
22.06.22Hasskriminalität endlich effektiv verfolgen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen umfassenden Antrag in die Landtagssitzung eingebracht, um Hasskriminalität insbesondere im Internet endlich effektiv zu verfolgen.
22.06.22Mehr Windenergie auf der gleichen Fläche ermöglichen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einer Änderung der Landesbauordnung mehr Windräder auf der gleichen Fläche ermöglichen
22.06.22Diskriminierungen an Schulen verhindern
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für mehr Vielfalt und Kultursensibilität an Schulen und gegen Diskriminierung ein. Dafür hat sie in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht
21.06.22Oppositionsrechte werden geschreddert
Nach der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt kritisiert die Landtagsfraktion weiterhin, dass die Oppositionsrechte massiv eingeschränkt werden.
21.06.22Einführung von Body-Cams ist kontraproduktiv
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Landesregierung Body-Cams für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nach einem gescheiterten Testlauf dauerhaft einführen will. Dazu wurde heute eine Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Landtag eingebracht.
- 21.06.22
Nachteile im Wettbewerb um Lehrkräfte an Grundschulen abbauen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte in der heutigen Landtagssitzung erneut, dass Grundschullehrkräfte A13/E13 als Einstiegsgehalt erhalten.
