PRESSEMITTEILUNGEN
13.10.22Ausbauziel für den Ökolandbau muss auch umgesetzt werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die von der Landesregierung beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie keine Auswirkung auf ihr Handeln hat. So ist das Ziel von 20 Prozent Ökolandbau bis 2030 in der Nachhaltigkeitsstrategie fest verankert. Doch die Landesregierung ergreift keinerlei Fördermaßnahmen für die Umsetzung.
12.10.22Landesregierung muss ihren Anteil zur Bewältigung der Energiepreiskrise beitragen
Bei der Landtagsdebatte um die aktuelle Energiepreiskrise fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Landesregierung auch ihren Anteil zur Bewältigung der Krise leistet.
12.10.22Wassergesetz muss dringend angepasst werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, den Gesetzesentwurf zur Novellierung des Wassergesetzes des Landes schnellstmöglich einzubringen. Das sagte Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion im Rahmen einer Landtagsdebatte zum Thema Wassermanagement.
12.10.22Dienstradleasing für Beamtinnen und Beamten ermöglichen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, um Dienstradleasing für Beamtinnen und Beamten zu ermöglichen.
12.10.22Urlaubsticket lässt die Mobilitätswende auf der Strecke
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Vorschlag von Infrastrukturministerin Lydia Hüskens für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets.
12.10.22Nationalpark Harz muss verteidigt werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bekennt sich zum Nationalpark Harz, wie Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion in der Landtagsdebatte heute betonte.
- 04.10.22
Grüne kritisieren Einleitgenehmigung für CIECH in die Bode
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die seit dem 01. Oktober 2022 gültig und erst heute (04. Oktober 2022) durch das Landesverwaltungsamt kommunizierte neue Einleitgenehmigung für die CIECH Soda Deutschland GmbH & Co. KG in die Bode bei Staßfurt.
- 29.09.22
CDU, SPD und FDP verkennen die Tiefe der Krise
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt den von den Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP vorgelegten Entwurf zur Änderung von Abgeordnetengesetz und Geschäftsordnung des Landtags ab.
29.09.22Zukunft der Chemieindustrie wird gesichert
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass das "Centre for the Transformation of Chemistry“ im mitteldeutschen Revier angesiedelt werden soll.
28.09.22Finanzielle Benachteiligung der freien Schulen zügig beenden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt, dass das Land die Zuschüsse für die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft neu berechnen muss.
