PRESSEMITTEILUNGEN
18.05.22Arbeitsfreier Sonntag verbindet die Gesellschaft
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich nach wie vor gegen weitere Geschäftsöffnungen an Sonntagen aus.
17.05.22Flughafen Leipzig/Halle: Ungestörter Schlaf ist unbezahlbar
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung erneut auf, einen Fluglärmbeauftragten einzusetzen.
16.05.22Hasskriminalität kann nur gezielt bekämpft werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Ankündigung von Justizministerin Franziska Weidinger, eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hass- und Internetkriminalität im Land einzuführen.
05.05.22Landeshaushalt: Schlechte Nachrichten für Hochschulen und Klimaschutz
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass in der heutigen Bereinigungssitzung des Finanzausschusses schwerwiegende Lücken im Landeshaushalt für 2022 bleiben. „Die Koalition aus CDU-SPD-FDP bringt einen Haushalt mit inhaltlicher Schieflage durch den Ausschuss. Zielgerichte Finanzpolitik sieht anders aus.
29.04.22Koalition muss sich für die Ökobranche mehr anstrengen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Koalitionsfraktionen, dass sie den grünen Antrag „Auf dem 30-Prozent-Pfad bis 2030: Bestand und Ausbau des Ökolandbaus in Sachsen-Anhalt auskömmlich fördern“ trotz Beratung in den Ausschüssen einfach nur ablehnen, anstatt eine inhaltliche Beschlussempfehlung abzugeben.
29.04.22Pflegende Minderjährige in den Blick nehmen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte die pflegende Minderjährigen, die so genannten „Young Carer“, in den Blick nehmen. Dafür soll deren Situation in Sachsen-Anhalt im Rahmen des Kinder- und Jugendberichts besonders betrachtet werden.
29.04.22Landtagsbeschluss zu Nord Stream 2 muss aufgehoben werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Fraktionen im Landtag auf, den Beschluss „Nord Stream 2 unverzüglich in Betrieb nehmen“ aufzuheben. Dieser wurde mit Ausnahme der Grünen von allen Fraktionen Ende Januar 2022 beschlossen.
- 28.04.22
Parlamentarisches Kontrollgremium: Koalition hat erschreckendes Verständnis von Demokratie
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die heute von den Koalitionsfraktionen beschlossene willkürliche Verkleinerung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, mit dem die Opposition bis auf eine Abgeordnete aus dem Gremium ausgeschlossen werden soll.
28.04.22Erst Angebot ausbauen, dann günstige Tickets anbieten
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass das Thema Nahverkehr von den Koalitionsfraktionen auf die Tagesordnung der Landtagssitzung gesetzt wurde. Das vorgeschlagene Modellprojekt für ein 365-Euro-Tage-Ticket ist dennoch erst der zweite Schritt für einen besseren Nahverkehr. Zuerst braucht es einen Ausbau der Angebote.
28.04.22Polizei auf dem Rad wirkt nah und ansprechbar
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Einführung einer Fahrradstaffel für die Polizei in Sachsen-Anhalt. Dafür hat sie in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht.
