PRESSEMITTEILUNGEN
04.10.22Grüne kritisieren Einleitgenehmigung für CIECH in die Bode
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die seit dem 01. Oktober 2022 gültig und erst heute (04. Oktober 2022) durch das Landesverwaltungsamt kommunizierte neue Einleitgenehmigung für die CIECH Soda Deutschland GmbH & Co. KG in die Bode bei Staßfurt.
29.09.22Zukunft der Chemieindustrie wird gesichert
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass das "Centre for the Transformation of Chemistry“ im mitteldeutschen Revier angesiedelt werden soll.
29.09.22CDU, SPD und FDP verkennen die Tiefe der Krise
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt den von den Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP vorgelegten Entwurf zur Änderung von Abgeordnetengesetz und Geschäftsordnung des Landtags ab.
28.09.22Mittel des Corona-Sondervermögens ungenutzt: Geld für einen Landesrettungsschirm gegen die Energiepreiskrise umwidmen
Die ungenutzten Mittel des Corona-Sondervermögens sollen umgewidmet werden, um in der aktuellen Energiepreiskrise Unterstützungsprogramme zu ermöglichen.
28.09.22Finanzielle Benachteiligung der freien Schulen zügig beenden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt, dass das Land die Zuschüsse für die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft neu berechnen muss.
- 23.09.22
Neuer Standort Landeskriminalamt muss ohne Auto erreichbar sein
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass das Landeskriminalamt eine neue Unterbringung am Standort Barleben findet. Dabei sollten aber auch die Interessen der Beschäftigten und umweltfreundliche Erschließungen im Verkehr nicht vergessen werden
22.09.22Einführung von Bodycams wird abgelehnt
Die heutige Anhörung im Innenausschuss und die Stellungnahmen der Sachverständigen ergaben, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Sachsen-Anhalt erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.
22.09.22Expertinnen und Experten empfehlen: Polizei auf‘s Fahrrad setzen!
In der heutigen Anhörung im Ausschuss für Inneres und Sport berichteten alle geladenen Sachverständigen über durchweg positive Erfahrungen mit Fahrradstaffeln bei der Polizei und empfahlen, Fahrradstaffeln auch in Sachsen-Anhalt zu etablieren, wie dies die grüne Landtagsfraktion bereits in ihrem Antrag fordert.
13.09.22Schierke effektiv schützen, anstatt alles in Frage zu stellen
Nach den Bränden im Nationalpark Harz fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einige Maßnahmen, um insbesondere Schierke und dessen Einwohnerinnen und Einwohner zu schützen.
11.09.22Affenpocken: Mehr Menschen eine Impfung ermöglichen
Das Sozialministerium muss ein prophylaktisches Impfangebot gegen Affenpocken für Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko ermöglichen. Das fordert Susan Sziborra-Seidlitz, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage.
