PRESSEMITTEILUNGEN
16.09.21Statt das Klima zu schützen: Neue Regierung verschenkt fünf Jahre
„Die neue schwarz-rot-gelbe Koalition hat sieben Reserveräder, trotzdem hat sie einen Achsbruch erlitten. Das verheißt nichts Gutes für die Zukunft des Landes“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, nach der Wahl des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff erst im zweiten Wahlgang.
13.09.21Klimaklage notwendig, weil Regierung keinen verbindlichen Klimaschutz will
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Klimaklage gegen das Land Sachsen-Anhalt.
02.09.21Festbetrag zur Finanzierung der Kommunen muss erhöht werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, den bisherigen an die Kommunen gezahlten Festbetrag zu erhöhen. „Die finanzielle Situation der Kommunen ist weiterhin kritisch.
31.08.21Präsenzpflicht in Schulen aussetzen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert das Bildungsministerium für die schlechte Vorbereitung der Schulen auf den Schulbeginn.
27.08.21Europa-Radweg „Eiserner Vorhang“ bis Frühjahr 2022 beschildern
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die zukünftige Landesregierung auf, die genaue Streckenführung des Europa-Radwegs EV 13 „Eiserner Vorhang“ bis Frühjahr 2022 abzuschließen und zu beschildern.
- 18.08.21
Verpflichtende Corona-Tests im neuen Schuljahr: Testpflicht geht nur ohne Präsenzpflicht
Die Nichtteilnahme an Corona-Tests mit einer Verletzung der Schulpflicht gleichzusetzen, lehnt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.
- 17.08.21
Tod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam: SPD steht im Wort
Zur Entscheidung der SPD Sachsen-Anhalt, den Beschluss ihres Parteivorstands nicht weiter zu verfolgen, erklärt Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
05.08.21Rundfunkbeitrag: CDU hat gegen die Verfassung agiert
Das Bundesverfassungsgericht hat heute bestätigt, dass die Ablehnung der sachsen-anhaltischen CDU-Landtagsfraktion, den Rundfunkbeitrag anzupassen, verfassungswidrig war.
28.07.21Impfangebote für Kinder ermöglichen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass in Sachsen-Anhalt Kinder ab 12 Jahren bisher keine Covid-19-Impfung in Impfzentren erhalten können. Kinder bekommen nur dann eine Impfung, wenn diese bestimmte Vorerkrankungen haben oder sie eine Möglichkeit beim Kinder- oder Hausarzt oder -ärztin finden.
- 26.07.21
Luftreinigungsgeräte: Landesregierung hat keine Erkenntnisse über Lage in Schulen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert das Bildungsministerium, dass es keine Kenntnisse darüber hat, wie viele Schulen in Sachsen-Anhalt über sogenannte raumlufttechnische Anlagen, also Luftreinigungsgeräte, verfügen.
