PRESSEMITTEILUNGEN
- 08.11.21
Neuer Bußgeldkatalog tritt in Kraft: Mehr Polizeikontrollen für freie Rad- und Fußgängerwege nötig
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass der neue Bußgeldkatalog die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrenden mehr in den Fokus rückt.
- 05.11.21
Giftschlammgrube Brüchau: Auskofferung kann jetzt geplant werden
Das heute bekannt gewordene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 04. November 2021 zu der Giftschlamm Grube Brüchau gibt den Weg für die Planung der Auskofferung frei.
- 04.11.21
Mülldeponie Roitzsch: Einlagerung muss sofort gestoppt werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht durch das neue Gutachten in Roitzsch eine neue Grundlage für das Verfahren und fordert einen sofortigen Stopp der Einlagerung von Müll.
- 04.11.21
Weitere Lehren aus der Mordserie des NSU ziehen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des so genannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Lehren aus der jahrelang unentdeckten Mordserie zu ziehen.
- 03.11.21
Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke sind unverantwortlich
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hält die Forderungen nach Verlängerung von Atomkraftwerken für unverantwortlich.
- 26.10.21
Nachtragshaushalt: Corona-Sondervermögen für tatsächliche Krisenbewältigung nutzen
Heute wurde durch die Landesregierung der Entwurf eines Nachtragshaushaltes vorgestellt. Olaf Meister, Sprecher für Finanzen der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, kündigte an, den Entwurf konstruktiv zu prüfen und besonders das Corona-Sondervermögen kritisch auszuleuchten.
- 15.10.21
Erneuerbare Energien für Preisstabilität ausbauen
Bei der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag zu den Erdgaspreisen mahnte die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die erneuerbaren Energien für mehr Preisstabilität und Unabhängigkeit auszubauen.
- 15.10.21
Zuwanderung erleichtern, um Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, Zuwanderung besser zu ermöglichen und für eine Willkommenskultur in Sachsen-Anhalt zu sorgen.
- 15.10.21
Reparaturprämie muss in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer Reparaturprämie für Sachsen-Anhalt.
- 15.10.21
Fächervielfalt der MLU muss erhalten bleiben
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Forderungen des Aktionsbündnis #MLUnterfinanziert, das heute dem Landtag seine Petition eingereicht hat.