PRESSEMITTEILUNGEN
- 23.02.22
Verwendung Fraktionskostenzuschüsse: AfD-Fraktion muss Rechenschaft ablegen
Nach Vorlage eines Rechtsgutachtens, das die Frage klärt, ob unter anderem die Organisation von öffentlichen Versammlungen zur Aufgabe von Fraktionen gehört, fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt auf, Rechenschaft darüber abzulegen, welche Versammlungen in den letzten Jahren in welcher Höhe aus Fraktionskostenzuschüssen finanziert wurden.
- 17.02.22
Haushalt klimagerecht umbauen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass der Haushalt deutlich mehr auf Klimaschutz ausgerichtet wird.
- 15.02.22
Belagerung Privathaus vom Halberstädter Oberbürgermeister: Recht endlich durchsetzen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach der Belagerung des Privathauses des Oberbürgermeisters von Halberstadt, Daniel Szarata, klare Konsequenzen.
- 11.02.22
Ausschuss-Anhörung: Parkgebühren vollständig in die Hände der Kommunen legen
Die heutige Anhörung im Ausschuss zu dem Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gezeigt, dass es breite Zustimmung dafür gibt, die Festlegung von Parkgebühren in die Hände der Kommunen zu legen.
- 08.02.22
Impfquote durch direkte Ansprache steigern
Vor dem Sozialausschuss am morgigen Mittwoch fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erneut die Landesregierung auf, eine zielgruppenspezifische Impfkampagne in Sachsen-Anhalt auf den Weg zu bringen.
- 03.02.22
Landesregierung muss radikale Kürzungen an der MLU verhindern
Das Grobkonzept zu den Kürzungen in der Hochschulstruktur der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, das heute diskutiert wird, stößt bei der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf deutliche Kritik.
- 02.02.22
Einsatz von Drohnen braucht klare gesetzliche Grenzen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine klare, grundrechtsschonende Rechtsgrundlage für den Einsatz von Drohnen durch die Polizei Sachsen-Anhalts.
- 31.01.22
MDR-Rundfunkrat: Gesellschaftliche Vielfalt jetzt besser abgebildet
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass ab heute der MDR-Rundfunkrat die gesellschaftliche Vielfalt besser abbildet.
- 28.01.22
Corona-Protesten: Geltende Regeln durchsetzen, Dialog ermöglichen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Forderung wiederholt, geltende Regeln bei Corona-Protesten konsequent und landeseinheitlich durchzusetzen.
- 28.01.22
Umzäunung des Truppenübungsplatzes Altmark sofort stoppen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den sofortigen Stopp der bereits stattfindenden Umzäunung des Truppenübungsplatztes Altmark wegen der Afrikanischen Schweinepest.