PRESSEMITTEILUNGEN
27.12.21Breitbandausbau: Digitalisierungsministerium ist ziellos, planlos und abgehängt
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelt, dass das FDP-geführte Digitalisierungsministerium viel Geld ausgeben will, dabei aber weder Ziele noch Ambitionen hat.
23.12.21Rückforderungen von Corona-Soforthilfen: Moratorium sofort anordnen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, ein Moratorium für Rückzahlung von Corona-Soforthilfen sofort anzuordnen.
16.12.21Corona-Leugner: Staat muss konsequent Regeln durchsetzen
Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag heute zu den Protesten und Gewaltankündigungen von Verschwörungsideologien und radikalisierten Corona-Leugnern debattiert.
16.12.21Sachsen-Anhalt wird von der Fortschrittskoalition profitieren
Bei der Aktuelle Debatte zur Ampel-Koalition in der heutigen Landtagssitzung appellierte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, an die hiesigen Koalitionspartner, den frischen Wind des Aufbruchs aus Berlin und die neuen Rahmenbedingungen zu nutzen, alle Fördermittel zu akquirieren, um das Beste für die Menschen in Sachsen-Anhalt herauszuholen.
15.12.21Das Land muss moderne bauliche Standards für Heime vorschreiben
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, endlich die Mindestbauverordnung zu beschließen. Diese gibt moderne bauliche Standards für Heime vor.
15.12.21Freie Träger in vorläufiger Haushaltsführung berücksichtigen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, angesichts des deutlich verspäteten Haushalts, die freien Träger nicht im Stich zu lassen und diese in der vorläufigen Haushaltsführung zu berücksichtigen.
14.12.21IB wird selbstständig: Voraussetzungen geschaffen, um aus der Nord/LB auszusteigen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass die Investitionsbank Sachsen-Anhalt nun selbstständig wird.
14.12.21Share-Deals in der Landwirtschaft regulieren
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, Anteilskäufe von Unternehmen mit landwirtschaftlichen Flächen, sogenannten Share Deals, zu regulieren.
- 14.12.21
Feststellung der pandemischen Lage: Landesregierung muss alle Instrumente einsetzen
Der Landtag hat heute mit der Zustimmung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die epidemische Lage festgestellt, damit weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffen werden können.
- 14.12.21
Nachtragshaushalt beschädigt die Zukunftsfähigkeit des Landes
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung den Nachtragshaushalt abgelehnt.
