PRESSEMITTEILUNGEN
08.11.21Neuer Bußgeldkatalog tritt in Kraft: Mehr Polizeikontrollen für freie Rad- und Fußgängerwege nötig
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass der neue Bußgeldkatalog die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrenden mehr in den Fokus rückt.
08.11.212G als Notfallreaktion über ein Ampelsystem einführen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute im Rahmen eines Pressegesprächs die Landesregierung aufgefordert, deutlich mehr zu unternehmen, um die Corona-Pandemie einzudämmen.
05.11.21Giftschlammgrube Brüchau: Auskofferung kann jetzt geplant werden
Das heute bekannt gewordene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 04. November 2021 zu der Giftschlamm Grube Brüchau gibt den Weg für die Planung der Auskofferung frei.
04.11.21Weitere Lehren aus der Mordserie des NSU ziehen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des so genannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Lehren aus der jahrelang unentdeckten Mordserie zu ziehen.
04.11.21Mülldeponie Roitzsch: Einlagerung muss sofort gestoppt werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht durch das neue Gutachten in Roitzsch eine neue Grundlage für das Verfahren und fordert einen sofortigen Stopp der Einlagerung von Müll.
03.11.21Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke sind unverantwortlich
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hält die Forderungen nach Verlängerung von Atomkraftwerken für unverantwortlich.
26.10.21Nachtragshaushalt: Corona-Sondervermögen für tatsächliche Krisenbewältigung nutzen
Heute wurde durch die Landesregierung der Entwurf eines Nachtragshaushaltes vorgestellt. Olaf Meister, Sprecher für Finanzen der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, kündigte an, den Entwurf konstruktiv zu prüfen und besonders das Corona-Sondervermögen kritisch auszuleuchten.
15.10.21Fächervielfalt der MLU muss erhalten bleiben
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Forderungen des Aktionsbündnis #MLUnterfinanziert, das heute dem Landtag seine Petition eingereicht hat.
15.10.21Reparaturprämie muss in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer Reparaturprämie für Sachsen-Anhalt.
15.10.21Zuwanderung erleichtern, um Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, Zuwanderung besser zu ermöglichen und für eine Willkommenskultur in Sachsen-Anhalt zu sorgen.
