PRESSEMITTEILUNGEN
22.11.21Kolossaler Fehlstart in die Haushaltsberatungen
Die heutige Sitzung des Finanzausschusses zum Nachtragshaushalt und Corona-Sondervermögen bezeichnet Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, als kolossalen Fehlstart.
22.11.21Es braucht konsequente Maßnahmen, insbesondere für Schulen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung angesichts der verheerenden Pandemielage im Land auf, in der morgigen Kabinettssitzung unverzüglich angemessene Regelungen zu beschließen.
19.11.21Corona-Pandemie: Zögern der Landesregierung setzt sich fort
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Landesregierung scharf, dass sie die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zögerlich umsetzt.
19.11.21Kommunen müssen selbst über Parkgebühren entscheiden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die Kommunen über die Höhe der Parkgebühren selbst entscheiden dürfen. Dafür hat sie heute einen Antrag in die Landtagssitzung eingebracht.
18.11.21Neue Deponien mit Gesetzesänderung verhindern
Die Landtagsfraktion setzt sich seit Langem für eine Änderung des Abfallgesetztes ein und begrüßt daher die entsprechende Bestrebung, die heute in der Landtagssitzung eingebracht wurde.
18.11.21Atomkraft-Debatte: CDU agiert scheinheilig und verlogen
Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag heute über Atomkraft debattiert.
- 18.11.21
Corona-Sondervermögen: Nur Folgen der Pandemie entgegenwirken
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mahnt beim Corona-Sondervermögen an, nur Maßnahmen zu beschließen, die die Auswirkungen der Pandemie lindern.
15.11.21Nur konsequenter Klimaschutz kann die Wälder retten
Der heute vorgestellte Waldzustandsbericht macht deutlich, dass nur die Bekämpfung der Klimakrise die Wälder sichern kann. „Der Wald wird nicht gerettet, in dem nur gegen die Symptome vorgegangen wird.
08.11.212G als Notfallreaktion über ein Ampelsystem einführen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute im Rahmen eines Pressegesprächs die Landesregierung aufgefordert, deutlich mehr zu unternehmen, um die Corona-Pandemie einzudämmen.
08.11.21Neuer Bußgeldkatalog tritt in Kraft: Mehr Polizeikontrollen für freie Rad- und Fußgängerwege nötig
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass der neue Bußgeldkatalog die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrenden mehr in den Fokus rückt.
