26.01.2023

Mehr Transparenz bei den Strukturwandel-Projekten

Wir appellieren beim Strukturwandel für mehr Beteiligung der Bürger*innen und des Landtages. 

„Die Bewältigung des Strukturwandels im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen erfolgt leider als ein reines Verfahren der Landesregierung. Das Parlament ist außen vor. Die wesentlichen inhaltlichen Weichenstellungen müssten jedoch öffentlich durch das Parlament getroffen werden. Auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort muss die Landesregierung mitbeteiligen und vor allem transparent zur Projektauswahl und den noch verbliebenden Geldern kommunizieren“, sagt Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

„Das Land muss die Grundlagen für Wirtschaft und Unternehmen auf dem Weg zu mehr Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und CO2-Neutralität legen. Dafür muss stringenter an diesen Schwerpunkten im Revier angedockt werden. Die breitgefächerte Projektpallette lässt bei dem ein oder anderen Vorhaben Fragen aufkommen. Das Geld darf nicht als Betongold für Straßen versenkt werden, die man schon immer mal haben wollte. Die Ansätze sind in den Fokus zu nehmen, die zum Entstehen neuer Wirtschaftsfelder und zur Ansiedlung von Fachkräften und Familien vor Ort führen“, so Meister.

„Der Wandel des mitteldeutschen Reviers wird umfassend sein, daher sind Projekte richtigerweise auch in vielen Bereichen angesiedelt. Der Kern des Strukturwandels muss es aber sein, die Auswirkungen des Ausstiegs aus der Braunkohle durch neue Arbeitsplätze zu kompensieren.“

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit