„Das ist ein riskantes Experiment, das den dringend notwendigen Mittelabfluss für Bauinvestitionen gefährdet. Bei jeder Umstrukturierung ist der Apparat erst einmal mit sich selbst beschäftigt“, erklärt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Das Finanzministerium plant, die BLSA-Zentralsteuerung aufzulösen und Aufgaben auf regionale Ämter zu verteilen. Eine belastbare Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für diesen Schritt liegt bisher nicht vor.
„Funktionierende Landesbetriebe sollten nicht ohne nachvollziehbare Analyse zerschlagen werden. Wer in Zeiten enormen Investitionsbedarfs die zentrale Bauverwaltung umbaut, riskiert, dass Projekte verzögert werden und Mittel ungenutzt bleiben“, so Meister und weiter: „Wir brauchen in dieser Situation keinen Personalabbau im Betrieb und keinen Aufbau im Finanzministerium, sondern funktionierende Strukturen, um die kommenden Aufgaben bewältigen zu können.“
Die Grünen im Landtag befürchten mit der Entscheidung einen Rückschritt für die Effizienz öffentlicher Investitionen in Sachsen-Anhalt. Statt funktionierende Strukturen zu erhalten und zu stärken, setzt das Kabinett auf eine Umorganisation, deren Folgen weder fachlich noch finanziell hinreichend geprüft sind.
„Das Ziel muss sein, die öffentliche Bauverwaltung krisenfest und zukunftsfähig aufzustellen. Mit der jetzigen Strukturveränderung droht jedoch Stillstand anstelle von Baufortschritt“, befürchtet Meister.