CDU auf fossiler Geisterfahrt

In der heutigen Landtagsdebatte zur aktuellen Energiepolitik des Bundes warnen wir vor einem politisch gewollten Einbruch bei Erneuerbaren Energien in Ostdeutschland.

„Die frühere CDU-Politik hat bereits mehrfach den Markt für Solar- und Windenergie destabilisiert. Mit ihrem aktuellen Kurs droht die CDU genau dasselbe noch einmal an, obwohl mittlerweile klar ist: Die Energiewende ist ein globales Erfolgsmodell“, erklärt Sebastian Striegel, energiepolitischer Sprecher.

Statt Unternehmen langfristige Planungssicherheit zu geben und Bürger*innen bezahlbare Energie zu ermöglichen, soll der Fokus wieder auf fossile Energien gelegt werden. „Diese rückwärtsgewandte Politik führt nur zurück in Abhängigkeiten von autokratischen Staaten. Abhängigkeiten, die wir in den letzten Jahren erfolgreich verringern konnten“, warnt Striegel.

Wir sehen deshalb die Chancen der Energiewende vor allem in mehr Bürgerbeteiligung und sozialer Gerechtigkeit. „Bürgerenergieprojekte gewinnen an Bedeutung, erneuerbare Technologien werden kostengünstiger. Jetzt gilt es, Förderprogramme breit und für einkommensschwache Haushalte leicht zugänglich zu machen und Technologien effektiv in den Markt zu bringen“, so Striegel.

Abschließend betont Striegel: „Ohne Klimageld scheitert die Energiewende. Die Bundesregierung bleibt hier noch ein Wahlversprechen schuldig.“