Pressemitteilungen

Corona-Gästelisten dürfen nicht zweckentfremdet werden
30.07.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Landesregierung klarzustellen, dass Gästelisten zur Pandemiebekämpfung in Bars, Restaurants und an Veranstaltungsorten nicht zweckentfremdet werden dürfen. Nach Medienberichten wurden in… 
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Quote für Amtsärzte im Medizinstudium einführen
21.07.2020
Die Gesundheitsämter in Sachsen-Anhalt verfehlen derzeit die Vorgabe des Bundes, pro 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner fünf Personen für die Nachverfolgung der Kontaktpersonen von Corona-Infizierten einzusetzen. Die Quote hierzulange liegt… 
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Strukturwandel: Nachhaltige Geschäftsmodelle fördern
09.07.2020
Der Landtag hat heute über den Kohleausstieg und den Strukturwandel in Sachsen-Anhalt diskutiert. „Der Kohleausstieg ist ein historischer Durchbruch und zugleich Startschuss für den Strukturwandel“, sagte Olaf Meister, wirtschaftspolitischer… 
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Aufklärung faktisch nicht mehr in dieser Legislatur möglich
09.07.2020
Der Landtag hat heute einen Untersuchungsausschuss über die Giftschlammgrube Brüchau und die Deponie Teutschenthal eingesetzt. Dabei geht es um das Handeln der Landesregierung und der untergeordneten Behörden zwischen 1990 und 2020. „Diese… 
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Neue Formen der gesundheitlichen Versorgung erproben
09.07.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bei der heutigen Landtagsdebatte zur Krankenhauslandschaft zum wiederholten Mal deutlich gemacht, dass neue Versorgungsformen erprobt werden sollen. „Nur damit können die 47 Krankenhaus-Standorte… 
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Es braucht klare Ansagen an die Fleischindustrie
09.07.2020
Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag heute über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie debattiert. „Unternehmen wie Tönnies reizen den Rechtsrahmen absolut aus und operieren immer gerade so im Feld… 
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Diskriminierung auf allen Ebenen verhindern
08.07.2020
Seit dem 4. Juni 2020 ist das Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) in Berlin als erstes seiner Art beschlossen. Das nimmt sich die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Vorbild. „Berlin ist damit konkret geworden. Per Gesetz ist nun… 
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Mangelnde Unterrichtsversorgung: Stets bemüht reicht uns nicht
08.07.2020
Der Landtag hat heute über den Organisationserlass des Bildungsministeriums diskutiert, der die Kürzung der Lehrkräftezuweisung und die Absenkung der Stundentafel beinhaltet. „Fakt ist, der neue Organisationerlass ist eine Kürzung und ich will… 
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Änderung des Abfallgesetzes muss auf den Weg gebracht werden
08.07.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich weiterhin dafür stark, das Abfallgesetz zu ändern, um neue Deponien in Sachsen-Anhalt zu verhindern. Das hat Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, gestern… 
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Geschäftsführung Lotto-Toto: Aufklärung ist noch nicht vorbei
07.07.2020
Die sofortige Freistellung der Geschäftsführung von Lotto-Toto ist für Wolfgang Aldag, Obmann im Lotto-Untersuchungsausschuss (18. PUA), ein notwendiger Schritt. „Spätestens nach dem Bericht des Landesrechnungshofes vergangener Woche wurde… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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