Pressemitteilungen

Demokratiefeinde umgehend durch Verfassungsschutz beobachten
11.07.2019
Heute hat der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung (IB) als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Organisation kann damit zukünftig mit dem kompletten Instrumentarium an nachrichtendienstlichen Mitteln der… 
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Rechtsextremistischen Tendenzen in der Polizei entgegentreten
08.07.2019
Die Innenpolitikerinnen und -politiker der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihrem Bund-Länder-Treffen am 28. Juni 2019 die Erklärung „Rechtsextremistischen Tendenzen auch in der Polizei umfassend… 
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Hebammenkreißsaal erblickt Licht der Welt
28.06.2019
Am 1. Juli 2019 werden zwei Hebammenkreißsäle in Halle eröffnen. „Die Stärkung der natürlichen Geburt ist für unsere Fraktion eine Herzensangelegenheit. Mit dem Hebammenkreißsaal stärken wir die Profession der Hebammen, indem Leitungspositionen… 
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Landeshaushalt: Alles auf Anfang setzen
23.06.2019
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einem Neustart der Haushaltverhandlungen. „Wir schlagen vor, mit dem Amtsantritt des neuen Finanzministers alles auf Anfang zu setzen, um aus der festgefahrenen Situation mit dem zu großen… 
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Erinnerungskultur aufwerten, ökologische Schatzkammer schützen
21.06.2019
Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf zum Grünen Band in die Ausschüsse überwiesen. Damit ist der erste Schritt erfolgt, um das Grünen Band pünktlich zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution am 9. November als Nationales Naturmonument… 
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Mobilitätswende mit Lastenrädern voranbringen
20.06.2019
Der Landtag hat auf Bestreben der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, Geld für ein Förderprogramm für Lastenräder im kommenden Haushalt einzustellen.  
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Grundlage für die Digitalisierung der Verwaltung geschafft
19.06.2019
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung des Landes Sachsen-Anhalt (E-Government-Gesetz Sachsen-Anhalt) verabschiedet. „Sachsen-Anhalt muss sich strecken, um bei der Digitalisierung endlich… 
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Mehr Tempo und höhere Verbindlichkeit beim Klimaschutz
19.06.2019
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mehr Tempo und höhere Verbindlichkeit beim Klimaschutz. Das machte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion im Rahmen der Regierungserklärung „Klimaschutz konkret! So… 
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Impuls-Festival muss 2020 weiterhin stattfinden
19.06.2019
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sorgt sich um die Zukunft des Musikfestivals „Impuls“. In der heutigen Landtagssitzung stellte Wolfgang Aldag, Sprecher für Kultur der bündnisgrünen Landtagsfraktion, eine mündliche Anfrage.… 
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Untersuchungsausschuss ist rechtsmissbräuchlich
18.06.2019
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Einsetzung eines 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ablehnen. „Eine Minderheit kann die Mehrheit nicht zu gesetzeswidrigen Handlungen zwingen. Der Parlamentarische… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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