Pressemitteilungen

Abstandsregelungen für Windräder vor Ort festlegen
05.12.2019
Dorothea Frederking, Sprecherin für Energie der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hatte heute ein Arbeitsgespäch mit den Geschäftsstellenleiterinnen und- leitern der fünf regionalen Planungsgemeinschaften Sachsen-Anhalts. Diese weisen… 
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Krankenhäuser sollen in öffentlicher Hand sein
04.12.2019
Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt das Angebot des Universitätsklinikums Halle und des Burgenlandkreises, das Klinikum Burgenlandkreis zu übernehmen. Dieses befindet sich in einem Insolvenzverfahren.  
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Rückenwind für gemeinsames Lernen
03.12.2019
Wolfgang Aldag, Sprecher für Bildung, begrüßt, dass die Industrie- und Handelskammer (IHK) Magdeburg sich für längeres gemeinsames Lernen einsetzt. „Die IHK gibt uns Rückenwind, denn wir fordern schon seit Langem, dass Kinder gemeinsam länger… 
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Mehr Klimaschutz ist Wirtschaftsförderung für Sachsen-Anhalt
22.11.2019
Der Landtag hat heute anlässlich der Stellenstreichung bei Enercon über die Windenergie debattiert. „Der angekündigte drastische Stellenabbau beim Windkraftanlagenbauer Enercon ist ein schwerer Schlag für den Wirtschafts- und Industriestandort… 
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Abfallwirtschaftsplan: Klären, was rechtlich möglich ist
21.11.2019
„Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass wir klären müssen, was rechtlich möglich ist, was nicht und welche Konsequenzen Änderungen mit sich bringen. Manche stellen sich den Prozess viel einfacher vor, als er in Wirklichkeit ist. Die Bürgerinnen… 
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Psychiatrie-Gesetz: Versorgung der Betroffenen verbessern
21.11.2019
Das Psychiatrie-Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt wird überarbeitet und modernisiert. Heute wurde es in der Landtagssitzung in erster Lesung eingebracht. „Es wird endlich mehr Rechtssicherheit im Rahmen von Zwangsbehandlungen und Zwangsmaßnahmen… 
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Landwirtschaftliche Flächen im Grundstock des Landes sichern
21.11.2019
Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Koalition heute einen Antrag eingebracht, damit die landwirtschaftlichen Flächen im Besitz des Landes dauerhaft bleiben und nicht veräußert werden. „Sie erbringen jedes Jahr… 
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Ein Dreiklang an Verbesserung für Kitas
21.11.2019
Das Ausführungsgesetz zum Gute-Kita-Gesetz des Bundes wurde heute im Landtag von Sachsen-Anhalt in erster Lesung beraten. „Es setzt auf einen Dreiklang an Förderung. Mit diesen Geldern des Bundes ermöglichen wir 
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AfD will ablenken statt aufklären
20.11.2019
In der heutigen Landtagssitzung wurde ein Untersuchungsausschuss zu dem rechten Terroranschlag in Halle am 09. Oktober 2019 eingesetzt. „Der Innenausschuss hat sich bisher nur einmal mit dem rechten Terrorschlag beschäftigt. Dort war von der… 
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Mit mehr Flächen für Windräder Absatzmärkte schaffen
20.11.2019
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ein Positionspapier „Arbeitsplätze in der Windenergie-Branche erhalten“ in ihrer gestrigen Fraktionssitzung beschlossen. „Derzeit werden tausende deutsche Arbeitsplätze in dieser Branche… 
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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