Pressemitteilungen

Corona: Landesregierung hat keine Ausreden mehr
30.11.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse endlich konsequente Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorzulegen. „Die… 
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ARD-Kulturplattform wegen CDU-Fraktion unnötig verzögert
25.11.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Ansiedlung der neuen digitalen ARD-Kulturplattform im MDR-Sendegebiet. Die Kulturplattform wird organisatorisch bei der Programmdirektion in Halle und ihr Redaktionsstandort in Weimar sein.… 
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Kommunalvertretungen digital tagen lassen
24.11.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, die Sonderregelungen für die Kommunen angesichts der aktuellen Situation der Corona-Pandemie wieder in Kraft zu setzen. „Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die… 
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Antrag zur Abberufung von Dr. Tillschneider eingereicht
22.11.2021
Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP haben heute gemeinsam mit den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Abberufung des Vorsitzenden des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz eingereicht. Der… 
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Kolossaler Fehlstart in die Haushaltsberatungen
22.11.2021
Die heutige Sitzung des Finanzausschusses zum Nachtragshaushalt und Corona-Sondervermögen bezeichnet Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, als kolossalen Fehlstart. „Die Landesregierung sah sich… 
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Es braucht konsequente Maßnahmen, insbesondere für Schulen
22.11.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung angesichts der verheerenden Pandemielage im Land auf, in der morgigen Kabinettssitzung unverzüglich angemessene Regelungen zu beschließen. „Während sich andere Länderchefs… 
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Corona-Pandemie: Zögern der Landesregierung setzt sich fort
19.11.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Landesregierung scharf, dass sie die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zögerlich umsetzt. „Zu lange wurde in Sachsen-Anhalt allein auf die Hoffnung gesetzt. Es wurde zu… 
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Kommunen müssen selbst über Parkgebühren entscheiden dürfen
19.11.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die Kommunen über die Höhe der Parkgebühren selbst entscheiden dürfen. Dafür hat sie heute einen Antrag in die Landtagssitzung eingebracht. „Wir halten für zwingend geboten, dass die… 
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Neue Deponien mit Gesetzesänderung verhindern
18.11.2021
Die Landtagsfraktion setzt sich seit Langem für eine Änderung des Abfallgesetztes ein und begrüßt daher die entsprechende Bestrebung, die heute in der Landtagssitzung eingebracht wurde. „Wir müssen endlich umdenken und deshalb ist es… 
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Atomkraft-Debatte: CDU agiert scheinheilig und verlogen
18.11.2021
Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag heute über Atomkraft debattiert. „Es ist unverantwortlich, eine derart unsichere und teure Energiequelle wie die Atomkraft unter dem völlig abwegigen Deckmantel der… 
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Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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