Pressemitteilungen

ARD: CDU agiert wieder verfassungswidrig
18.01.2022
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt sich gegen Pläne der CDU-Landtagsfraktion, einen Kahlschlag bei der ARD zu machen. „Die CDU wiederholt ihr verfassungswidriges Agieren. Sie will Druck auf die Sender ausüben, wenn das nächste… 
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Haushalt: Landesregierung schiebt Aufgaben auf die lange Bank
13.01.2022
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass der Landeshaushalt nach der heutigen Ankündigung des Finanzministers im Ausschuss erst im März in den Landtag eingebracht wird. „Ein Landeshaushalt ist weiter nicht in Sicht. Die… 
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Corona-Proteste: Geltendes Recht konsequent durchsetzen
13.01.2022
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach dem heutigen Innenausschuss die konsequente Umsetzung geltenden Rechts im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. „Der heutige… 
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Havelberg: Notfallversorgung muss sichergestellt werden
12.01.2022
Auf Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde im heutigen Sozialausschuss das Modellvorhaben eines kommunalen Gesundheitszentrums in Havelberg intensiv diskutiert. Hintergrund war die Sicherung der medizinischen Versorgung in den… 
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Deponie in Roitzsch: Einlagerung endlich stoppen
12.01.2022
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bekräftigt nach dem heutigen Umweltausschuss ihre Forderung, bei der Deponie Roitzsch sofort die Einlagerung zu stoppen. „Die Berichte der Landesregierung und des Betreibers im Ausschuss konnten das… 
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Luca-App rechtzeitig kündigen
10.01.2022
Die Landesregierung soll die Verträge der Luca-App rechtszeitig vor Ablauf der Kündigungsfrist beenden, fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Bedenken zum Datenschutz und Nutzen gab es von Anfang an. Diese haben sich leider… 
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Corona: Landesregierung sendet das falsche Signal
07.01.2022
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Landesregierung nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK)die Beschlüsse in Sachsen-Anhalt nicht vollständig umsetzen wird. Susan Sziborra-Seidlitz, Sprecherin für Gesundheit der… 
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Nachsteuern beim Abwassermonitoring
04.01.2022
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach heutigen Medienberichten die Landesregierung auf, notwendiges Personal und Spezialgeräte für das Abwassermonitoring unverzüglich bereitzustellen. „Es gibt derzeit keinen verlässlichen… 
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Sicherer Schulstart: Präsenzpflicht weiter aussetzen
03.01.2022
Zum Ende der Ferien nach dem Jahreswechsel fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, angesichts der um sich greifenden Omikron-Variante des Corona-Virus, Maßnahmen für einen sicheren Schulstart im neuen Jahr 2022. „Im Moment sind wir… 
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Digitalisierungsministerium ist ziellos, planlos und abgehängt
27.12.2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelt, dass das FDP-geführte Digitalisierungsministerium viel Geld ausgeben will, dabei aber weder Ziele noch Ambitionen hat. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage… 
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Mathilde Lemesle
Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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