Pressemitteilungen

Untersuchungsausschuss: Zweckverbände verzögern Aufklärung
14.01.2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert das Verhalten mehrerer betroffener Abwasser-Zweckverbände gegenüber dem Untersuchungsausschuss zu den Derivatgeschäften (17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss). „Das Verhalten einiger… 
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Volksbegehren gegen Lehrermangel: Gemeinsam gute Lösung finden
07.01.2020
Morgen startet die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren „Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!“. „Der Vorstoß der Volksinitiative bringt frischen Wind in unsere bildungspolitische Landschaft und führt uns noch einmal vor… 
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Keine weitere Förderung von Erdöl und Erdgas in der Altmark
19.12.2019
Ein Mainzer Unternehmen hat für einen Zeitraum von fünf Jahren die Erlaubnis bekommen, auf dem 172 Quadratkilometer großen Feld „Thielbeer“ in der Altmark für gewerbliche Zwecke nach Kohlenwasserstoffen zu suchen. Die Landtagsfraktion Bündnis… 
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Kreisausbildung im Brandschutz sicherstellen
18.12.2019
Der Landtag hat heute über die Zukunft der Kreisausbildung für die Feuerwehren in Sachsen-Anhalt debattiert. Anlass ist ein Streit, ob es sich bei dieser Tätigkeit um ein Ehrenamt handelt oder nicht. „Im konkreten Fall müssen wir jetzt genau… 
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Öffentliche Krankenhäuser für eine zukunftsfeste Versorgung
18.12.2019
Der Landtag hat heute über die aktuelle Situation der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt debattiert. „Grundsätzlich spricht viel für den Betrieb von Gesundheits- und Krankenhausinfrastruktur durch die öffentliche Hand. Trägervielfalt ist zwar ein… 
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Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz
17.12.2019
Der Landtag hat heute über die Chancen von Zuwanderung für Sachsen-Anhalt debattiert. „Die Rückwanderung aus den alten Bundesländern wird die demographische Krise Sachsen-Anhalts definitiv nicht lösen können. Diejenigen, die nach Sachsen-Anhalt… 
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Haushalt: Nachhaltigkeit sollte oberstes Gebot sein
17.12.2019
Der Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 wurde heute in den Landtag eingebracht. „Wir stehen in der Verantwortung, innerhalb des zeitlich eng gesteckten Rahmens bis März nächsten Jahres, einen Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 zu… 
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A13/E13: Fünf-Stufen-Modell für die höhere Gruppierung
06.12.2019
Im Ausschuss für Bildung und Kultur erfolgte heute die öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes. Wesentlicher Bestandteil des Gesetzes ist eine höhere Eingruppierung und damit zusammenhängend… 
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Kein Aufweichen des 1000-Meter-Abstandes für Sachsen-Anhalt
05.12.2019
Dorothea Frederking, Sprecherin für Energie der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hatte heute ein Arbeitsgespäch mit den Geschäftsstellenleiterinnen und- leitern der fünf regionalen Planungsgemeinschaften Sachsen-Anhalts. Diese weisen… 
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Krankenhäuser sollen in öffentlicher Hand sein
04.12.2019
Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt das Angebot des Universitätsklinikums Halle und des Burgenlandkreises, das Klinikum Burgenlandkreis zu übernehmen. Dieses befindet sich in einem Insolvenzverfahren.  
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Ansprechpartnerin

Mathilde Lemesle
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Referentin für Pressearbeit und politische Kommunikation
0391 560 4008
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