„Was derzeit im Iran geschieht, ist staatlich organisierter Terror gegen das eigene Volk“, erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. „Menschen werden verschleppt, gefoltert, ermordet. Wer heute in den Iran abschiebt, liefert Menschen einem Regime aus, das jeden Tag aufs Neue zeigt, dass es keine Gnade kennt.“
Brandenburg hat vor wenigen Tagen einen dreimonatigen Abschiebestopp verhängt, Hessen schiebt seit zwei Jahren nicht mehr in den Iran ab. Auch Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein haben längst klare Grenzen gezogen. Sachsen-Anhalt hingegen duckt sich weg und macht sich mitschuldig.
„Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wenn das Mullah-Regime mit Schüssen in Menschenmengen antwortet, wenn Frauen ermordet werden, weil sie ihr Haar nicht bedecken. Der Landtag hat heute die Chance, Haltung zu zeigen und zu handeln“, so Striegel weiter.
Wir fordern nicht nur ein Aussetzen der Abschiebungen. Wir verlangen zugleich, dass die Bundesregierung Visaerleichterungen für bedrohte Menschen aus dem Iran schafft und die iranische Diaspora in Deutschland konsequent schützt.
„Iranische Demokratinnen und Demokraten werden auch hierzulande bedroht, oft durch die langen Arme des Regimes. Sachsen-Anhalts Sicherheitsbehörden müssen diese Menschen in den Fokus nehmen und ihnen Schutz bieten“, betont Striegel.
Wer in Sachsen-Anhalt humanitäre Verantwortung ernst nimmt, wer nicht nur von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat spricht, sondern sie auch lebt, kann keine Abschiebung in ein Folterregime verantworten.