PRESSEMITTEILUNGEN
13.05.25Justizvollzug muss auf Resozialisierung ausgerichtet werden
Zur heutigen Debatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Justizvollzugsgesetz erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher und Sprecher für Demokratie und Recht:
13.05.25Wir fordern Personalmoratorium im KiföG
Wir haben einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem ein drohender Stellenabbau in Sachsen-Anhalts Kindertagesstätten verhindert werden soll.
13.05.25Das Land muss Wandel gestalten statt beklagen
In der heutigen Landtagssitzung hat Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher, mit einer engagierten Rede deutlich gemacht:
13.05.25Verbot von „Königreich Deutschland“
Das Bundesinnenministerium hat heute den Verein „Königreich Deutschland“ verboten.
08.05.25Energie- und Planungssicherheit entscheidend für Transformation
Die Chemieindustrie ist der bedeutendste Wirtschaftszweig in Sachsen-Anhalt.
08.05.25Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht bleibt wirkungslos
Die Koalition aus CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt hat beschlossen, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen.
07.05.25Bildungsministerin hält Haushaltsbeschluss nicht ein
Diskussion zur Weiterführung der Headhunter im Bildungsausschuss.
05.05.25Verbotsverfahren jetzt einleiten - Bund und Land sind gefordert!
Zum heute veröffentlichten Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende:
- 25.04.25
Koalition muss beim Polizeigesetz nachbessern
Die gestrige Anhörung im Innenausschuss verdeutlichte, dass geplante Änderungen im Sicherheits- und Ordnungsgesetz insbesondere zur automatisierten Datenanalyse in der vorgelegten Fassung der Landesregierung verfassungswidrig sind.
24.04.25Blockade durch CDU – Wann kommt das Akzeptanzsteigerungsgesetz?
Seit Monaten vertröstet die Koalition aus CDU, SPD und FDP die Kommunen wegen der Einführung eines Gesetzes zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Innerhalb der Koalition gibt es Zerwürfnisse, dem Vernehmen nach blockiert die CDU.
