PRESSEMITTEILUNGEN
21.01.26Cyberangriff auf Sirenen in Halle und Querfurt
Grüne treiben Aufklärung im Landtag voran.
Wir fordern die Aufklärung möglicher Cyberangriffe auf Sirenenanlagen in Halle und Querfurt und beantragen die Befassung des Innenausschusses im Landtag zu den Vorfällen.
21.01.26Kein belastbarer Zeitplan, keine transparente Abwägung. Weißenfels bleibt objektiv der schlechtere JVA-Standort.
Landesregierung entscheidet im Blindflug.
Die Abgeordneten im Rechtsausschuss haben weiterhin erhebliche Zweifel an der Entscheidungsgrundlage, auf deren Basis das Kabinett Weißenfels als Standort für die neue Justizvollzugsanstalt ausgewählt hat. Aus unserer Sicht fehlt bis heute eine nachvollziehbare, belastbare Abwägung und ebenso wie ein konkreter Zeit- und Umsetzungplan. Zudem kritisieren wir die unzureichende Einbindung des Landtags in einem Vorhaben dieser Größenordnung.
20.01.26Zurückfahren der Zuschüsse ersetzt kein Zukunftskonzept
Finanzierungspläne der Landesregierung für die Mitteldeutsche Flughafen AG.
„Die Landesregierung bleibt eine schlüssige Antwort auf die zentrale Frage schuldig, wie die Mitteldeutsche Flughafen AG wirtschaftlich stabil ohne permanente Zuschüsse der Länder in die Zukunft geführt werden soll.“ erklärt Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der grüne Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und kritisiert die teuren Pläne der Landesregierung für die Mitteldeutsche Flughafen AG als konzeptlos.“
20.01.26Die Klimakrise schreitet im Laufschritt voran - Landesregierung reagiert im Schneckentempo
Klima-Monitoringbericht zeigt: Sachsen-Anhalt wird wärmer.
Wir schauen besorgt auf die Ergebnisse des heute vorgestellten Klima-Monitoringbericht.
