Saubere Regeln schaffen Unabhängigkeit des Mandats durch Transparenz und Integrität gewährleisten

In Sachsen-Anhalt darf der Eindruck gar nicht erst entstehen, dass Mandate zu Drehscheiben für private Vorteile werden. Wenn Abgeordnete wechselseitig nahestehende Personen beschäftigen, entstehen Abhängigkeiten, die das Vertrauen in parlamentarische Entscheidungen untergraben. Demokratie braucht Transparenz und sie braucht Integrität. Wir erwarten, dass alle Beschäftigungsverhältnisse vollständig offengelegt werden und dass auch der Blick über die Grenzen unseres Landtages hinaus nicht ausgeblendet wird.

Olaf Meister sagt: „Wer für den Landtag arbeitet, muss nach nachvollziehbaren Regeln eingestellt werden. Öffentliche Mittel sind kein Selbstbedienungsladen. Wir wollen, dass das Leistungsprinzip gilt und dass jede Form von Überkreuzbeschäftigung klar ausgeschlossen wird.“

Darum drängen wir darauf, zeitnah einen eindeutigen Passus im Abgeordnetengesetz zu verankern, der solche Konstruktionen untersagt. Sollten die aktuelle Reformprozesse dafür nicht schnell genug greifen, muss parallel eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht werden. Unser Anspruch ist ein Landtag, der sauber arbeitet, offenlegt, wer wofür bezahlt wird, und der Politik wieder das zurückgibt, was sie heute am dringendsten braucht: Glaubwürdigkeit und Respekt vor dem freien Mandat.