PRESSEMITTEILUNGEN
11.12.25Leise rieselt der Rechtsstaat, wenn das Klagerecht fällt
Die Verbandsklage ist kein Störfaktor, sondern Stabilisator. Wer sie angreift, schwächt den Rechtsstaat. Und das lassen wir nicht zu.
05.12.25Böllerschutz für Städte und Gemeinden kommt
Das zeigt: Grün wirkt! Zum Schutz aller Feiernden, unserer Rettungskräfte, der Tiere und unserer Umwelt.
04.12.25Wasserstoff gehört zu Sachsen-Anhalt!
Wenn wir jetzt den Wasserstoffhochlauf ausbremsen, gefährden wir unsere regionale Industrie.
04.12.25Schulze (CDU) fordert den gläsernen Bürger
CDU-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Sven Schulze fordert den Einsatz von KI-gestützter Video- und Handyüberwachung auf Weihnachtsmärkten.
02.12.25JVA-Standort Weißenfels: Landesregierung verliert das Interesse des Landes aus dem Blick
Wir halten die Kabinettsentscheidung zum neuen Standort einer Justizvollzugsanstalt für das Resultat schlechten Regierungshandelns.
02.12.25Fanrechte stärken statt Grundrechte einschränken
Eine vielfältige und engagierte Fankultur ist Teil unserer Demokratie. Sie braucht Unterstützung statt pauschaler Verdächtigungen.
28.11.25Radmitnahme wird zur Lotterie
Landesregierung fliegt beim Pendelverkehr blind
Wer klimafreundlich mit Rad und Bahn unterwegs sein will, stößt auf zu wenig Platz im Zug und auf eine Politik ohne klare Strategie.
27.11.25Dow blockiert Zukunft
Jetzt muss die Politik handeln.
Die wirtschaftliche Entwicklung im mitteldeutschen Chemiedreieck droht zu scheitern, nicht wegen mangelnder Ideen oder fehlender Investoren, sondern durch die Verweigerungs- und Blockadehaltung des globalen Konzerns Dow.
14.11.25Wasserstoff statt fossiler Rückschritt
Wir haben die Infrastruktur, die Industrie und das Know-how. Was wir brauchen, ist politischer Mut.
13.11.25Wärmewende sozial machen!
Wir fordern eine grundlegende Neuausrichtung der Energiepolitik im Gebäudebereich.