PRESSEMITTEILUNGEN
10.03.22Schulsozialarbeit: Bildungsministerium ist weiterhin auf Kürzungskurs
Nach der heutigen Beratung zum Landeshaushalt im Bildungsausschuss kritisiert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen weiterhin die Pläne der Landesregierung, die Finanzierung der Schulsozialarbeit auf die Kommunen abzuwälzen.
10.03.22Opfern von Terrorismus beistehen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Einführung des nationalen Gedenktages für die Opfer von Terrorismus. „Terrorismus hat in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt Opfer gefordert. Ihrer gedenken wir an diesem Tag.
09.03.22Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Beobachtung der AfD: Verdächtig rechtsextrem
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur rechtmäßigen Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz.
07.03.22Haushalt sorgt zu wenig für die Zukunft des Landes
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Entwurf des Haushaltes, der heute in den Landtag von der Landesregierung eingebracht wurde.
03.03.22Maskenpflicht verhindert Schulschließungen
Zum geplanten Ende der Maskenpflicht im Schulunterricht zum 7. März 2022 fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen die Landesregierung auf, diese Maßnahme wieder zurückzunehmen.
28.02.22Haseloff und CDU tragen Mitschuld an der Energieabhängigkeit
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert Ministerpräsident Reiner Haseloff für seine Aussage zum Kohleausstieg.
28.02.22Ansprechpartner für Patienten fehlen in vielen Krankenhäusern
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass erst 17 von 45 Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt Ansprechpartner für Patientinnen und Patienten eingesetzt haben.
25.02.22Kein Denkmal abreißen, um Geld zu sparen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung, Baudenkmale zu erhalten.
25.02.22Wolf: Kein Jagdrecht notwendig, Herdenschutz wirkt
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dagegen aus, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen.
- 25.02.22
Schulsozialarbeit aus Landesmitteln absichern
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, die Finanzierung der Schulsozialarbeit angesichts des Rekordhaushaltes vollständig zu übernehmen, anstatt einen Teil der Kosten auf die Kommunen abzuwälzen.
