21.06.2022

Einführung von Body-Cams ist kontraproduktiv

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Landesregierung Body-Cams für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nach einem gescheiterten Testlauf dauerhaft einführen will. Dazu wurde heute eine Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Landtag eingebracht. 

Nach den Ergebnissen des Modellversuchs, der zwischen 2017 und 2020 stattgefunden hat, hat das damalige CDU-geführte Innenministerium Abstand genommen, Body-Cams dauerhaft einzuführen.

„Body-Cams sollten vor allem die Eigensicherung von Polizistinnen und Polizisten verbessern. Im Modellversuch wurde das Gegenteil erreicht. Wo die Kameras im Einsatz waren, stieg die Gewalt gegen die Polizei deutlich an. Body-Cams dauerhaft einzuführen, ist kontraproduktiv“, sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

„Die Polizeiarbeit wird mit dem Einsatz von Body-Cams leider auch nicht transparenter gemacht. Den Lage- und Führungszentren wird keine Möglichkeit eingeräumt, die Kameras in bestimmten Einsatzsituationen aus der Ferne zu aktivieren. Die Entscheidung über die Aufzeichnung liegt weiter ausschließlich bei der Polizistin oder dem Polizisten vor Ort. Es findet sich auch nichts im Gesetzentwurf, wie Betroffene leichter Zugang zu den Aufzeichnungen bekommen können. Wo Body-Cams im Einsatz sind, darf es nicht vom Zufall abhängen, ob damit auch polizeiliches Fehlverhalten dokumentiert wird.“

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit