23.06.2022

Übergewinnsteuer auf Extraprofite schnell einführen

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Extraprofite, aktuell der Energie- und Mineralölwirtschaft. 

„Jetzt muss etwas getan werden, damit nicht weiter Steuergeld in kapitalistische Konzerntaschen fließt. Die Frage der technischen Umsetzung ist bereits geklärt. Was es jetzt braucht, ist das Einlenken der FDP“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion und fügt hinzu: „Die Mehreinnahmen sollten in die Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger und in den Ausbau der Erneuerbaren Energien fließen.“

„Es ist fair, Unternehmen zu besteuern, wenn sie von Umständen profitieren, zu denen sie nicht beigetragen haben. Zumal, wenn die Profite auf den kriegerischen Überfall Russlands auf die Ukraine zurückgehen. Energieunternehmen, aber hier insbesondere Mineralölkonzerne, profitieren aufgrund gestiegener Energiepreise vom Krieg in der Ukraine. Der Tankrabatt war absehbar Quatsch und füllt nur die Taschen der Konzerne auf Kosten der Steuerzahlenden.“

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit