„Betroffene von Hass und Hetze bleiben zu oft allein gelassen zurück, weil die Strafverfolgung von Hasskriminalität nicht selbstverständlich ist. Es bedarf dafür einer politischen Schwerpunktsetzung und einer landesweiten Strategie zur Bekämpfung von Hasskriminalität, sowohl online als auch offline“, forderte Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
„Die Landesregierung ist hier gefordert. Es braucht Erlasse, die klarstellen, dass die konsequente Verfolgung von Hasskriminalität im Netz durch die Strafverfolgungsbehörden bis zur Anklageerhebung die Regel sein soll. Eine standardisierte Abfrage von der Motivationslage „Hass“ beim Anzeigeerstattungsvorgang, soll sicherstellen, dass diese direkt erkannt wird und so auch konsequent verfolgt werden kann“, so Striegel.
„Die fehlende Strafverfolgung beruht auch auf mangelnder Kenntnis und Sensibilität bei den Strafverfolgungsbehörden sowie auf strukturellen Defiziten in der Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaften. Wir setzen auf verstärkte Wissensvermittlung und Sensibilisierung für das Thema in der Polizei-Ausbildung und bei Fortbildungen. Auch die Medienkompetenz muss gestärkt werden. Was in der analogen Welt illegal ist, darf in der digitalen Welt nicht legal sein.“