27.04.2023

Jugend- und Spielerschutz wird ausgehöhlt

Wir bemängeln den fehlenden Jugend- und Spielerschutz im neuen Spielhallengesetz, das heute im Landtag beschlossen wurde. 

„Mit dem neuen Spielhallengesetz höhlen die Koalitionsfraktionen den Jugend- und Spielerschutz bis auf das rechtliche Minimum aus. Der Profit der Anbieter ist ihnen wichtiger als die Gesundheit der Bürger*innen. Menschen, die an Spielsucht erkrankt sind, werden allein gelassen“, kritisiert Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

„In Sachsen-Anhalt werden rund 100 Spielhallen mit einer Ausnahmeerlaubnis betrieben, weil sie entweder den Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen oder zu anderen Spielhallen unterschreiten oder mit anderen Spielhallen in einem Gebäudekomplex betrieben werden. Das betrifft rund ein Drittel der Spielhallen hierzulande. Zehn Jahren nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist, kann ich keine Härtefälle erkennen, die eine Ausnahmegenehmigung noch rechtfertigen würde. Doch mit diesem Gesetz werden die Ausnahmeregelungen in die Ewigkeit verlängert. Die gesetzlich vorgesehene Reduzierung des Angebots lassen die Koalitionsfraktionen so ins Leere laufen“, so Striegel.

„Stattdessen wird auf besondere Schulungen des Spielhallenpersonals und eine Zertifizierung der Spielhallen durch eine akkreditierte Prüforganisation gesetzt. Ich habe erhebliche Zweifel, dass dem Jugend- und Spielerschutz damit ausreichend Rechnung getragen wird. Sowas muss kontrolliert werden, doch daran hakt es gewaltig. Nach Aussage der Landesregierung finden Kontrollen zum Teil gar nicht oder allenfalls rudimentär statt. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Glücksspielbehörden mit den Beratungsstellen in einen engen Austausch für eine effektive Kontrolle der Spielhallen treten.“

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit