13.04.2023

Datenschutz droht im Parteisumpf zu versinken

Wir haben in der heutigen Sitzung des Innenausschusses den Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt (DSAG LSA) und eine neue Ausschreibung der Stelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz gefordert.

Die schriftliche Anhörung der Sachverständigen hat deutlich gezeigt, dass dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ernstzunehmende rechtliche Bedenken begegnen. Die Abschaffung der öffentlichen Ausschreibung für die Stelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz droht gegen das europarechtliche Transparenzgebot im Auswahlverfahren des Landesbeauftragten und gegen den in der Verfassung verankerten Grundsatz der Bestenauslese zu verstoßen. „Die Koalitionsfraktionen bleiben uns die Antwort schuldig, wie zukünftig das Transparenzgebot und der Grundsatz der Bestenauslese gewahrt bleiben sollen. Die Öffentliche Stellenausschreibung sichert beides“, sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

„Die beabsichtige Streichung der Ausschreibung ist ein politischer Skandal. Auch heute kann die Koalition einen geeigneten Kandidaten ermuntern, sich zu bewerben. Die Reform dient offensichtlich nur dazu, einem möglicherweise ungeeigneten Kandidaten ins Amt zu helfen. Der Abbau von Qualität und Transparenz im Verfahren führt zu einer Schwächung des Datenschutzes in Sachsen-Anhalt. Die Funktionsfähigkeit der unabhängigen Behörde wird in Frage gestellt.“ Auch ist nicht ausgemacht, dass die Abschaffung der öffentlichen Stellenausschreibung den Stellenbesetzungsprozess tatsächlich beschleunigen könnte. „Das vorgeschlagene Verfahren erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Konkurrentenklage. In der Folge könnte die Stelle über weitere Jahre unbesetzt bleiben.“

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit