27.04.2023

Genehmigungsverfahren für Windräder mit einer Servicestelle beschleunigen

Wir fordern, eine Servicestelle für Genehmigungsverfahren von Windrädern einzuführen, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

„Die Bundesregierung hat mit dem Wind-an-Land-Gesetz vorgelegt, die regionalen Planungsgemeinschaften setzen die Flächenverfügbarkeit aktuell um. Jetzt muss sichergestellt werden, dass die Genehmigungen in den Landkreisen nicht zum bremsenden Flaschenhals werden. Wir wollen eine Servicestelle einführen, die die Genehmigungsverfahren für die Landkreise übernimmt. Das in Zusammenspiel mit konsequenter Digitalisierung wird die Verfahren deutlich abkürzen“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.

„Es kommen deutlich mehr Verfahren auf die Genehmigungsbehörden in den Landkreisen zu. Das ist im bisherigen Tempo nicht zu schaffen. Deshalb braucht es eine Servicestelle, die von morgens bis zum Feierabend ausschließlich Anträge von Windrädern bearbeitet. Mit dieser Fokussierung werden die Verfahren schneller und rechtssicherer. Die Stelle könnte im Landesverwaltungsamt angesiedelt werden, als echte fachliche Dienstleistung für Projektierer und Landkreise“, erklärt Lüddemann.

„Die Digitalisierung ist ein weiterer Schlüssel zur Beschleunigung. 200 Aktenordner für das Genehmigungsverfahren eines Windrads sollten Satire und nicht Realität in Deutschland im Jahre 2023 sein. Digitalministerin Hüskens hat einiges in Aussicht gestellt, aber signifikante Fortschritte sind bisher nicht wahrzunehmen. Wir fordern, dass mehr Tempo bei der Digitalisierung erfolgt.“

Yves Rackwitz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit